Das Facelifting des Baselbieter Abstimmungsbüchleins überzeugt den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) nicht. Mehr inhaltliche Verdichtung und Visualisierung könnte besser wirken zur Steigerung der Abstimmungsbeteiligung, rät der Verband.
Die neue Version sei zwar übersichtlicher als die alte, aber nicht so gut wie gewünscht, schreibt der VBLG in seiner am Montag publizierten Vernehmlassungsstellungnahme. Die Regierung solle daher nochmals über die Bücher und dann durch politikferne Personen die Verständlichkeit des Abstimmungsbüchleins überprüfen lassen.
Die Regierung hatte Mitte Februar ein neues Darstellungs-Konzept präsentiert, wie die 190’000 Stimmberechtigten klarer über Abstimmungen informiert werden sollen. Auslöser der Revision der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte war Kritik an den Unterlagen zum Urnengang im letzten Juni mit insgesamt zehn Vorlagen.
Erstmals zur Anwendung kommen soll das neue Abstimmungsbüchlein-Konzept beim Urnengang vom 24. September.