Der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) verlangt vom Kanton, er solle Gespräche über die Zukunft der Schwarzarbeitskontrolle einleiten. Die «zahlreichen offenen Fragen» sollen Vertreter der Regierung, des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), des GBBL und der Wirtschaftskammer Baselland besprechen.
Für die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) brauche es eine zukunftsfähige Lösung, schreibt der GBBL in einer Mitteilung vom Montag. Der Kanton müsse handeln, weil der GBBL an einer Sitzung vom Samstag beschlossen habe, die Sitze in der paritätischen Organisation derzeit nicht neu zu besetzen.
Die Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit, die ZAK-Träger müssten sich untereinander einigen. Es werde begrüsst, dass die beiden Träger – Arbeitgeber und -nehmer – ein Gespräch wollen. Dieses solle «zeitnah» stattfinden.
Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber rief schon in der letzten Woche die Beteiligten zu einer Klärung der Differenzen und zu einer konstruktiven Lösung auf. Das «hohe gesellschaftliche Gut der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit» solle nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.
Strafuntersuchung und Abklärungen
Einige Gewerkschafter werfen der Wirtschaftskammer Baselland als Vertreterin der Arbeitgeberseite bei der Führung der ZAK mangelnde Transparenz vor. Auch sollen Unregelmässigkeiten vorgekommen sein.
In dieser Angelegenheit ist eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft hängig. Das KIGA tätigt zudem Abklärungen, welche die Grundlage für eine allfällige Rückforderung des Kantons von 380’000 Franken bilden könnten. Baselland wirft der ZAK vor, 2014 nicht genug Schwarzarbeitskontrollen vorgenommen zu haben.