Baselbieter Kantonsparlament unterstützt Kooperationsinitiative

Das Baselbieter Kantonsparlament unterstützt die Regio-Kooperationsinitiative. Der Landrat hat das Volksbegehren am Donnerstag mit 47 gegen 4 Stimmen bei 31 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Es war Ende 2013 als Gegenposition zur inzwischen abgelehnten Fusionsinitiative eingereicht worden.

Das Baselbieter Kantonsparlament unterstützt die Regio-Kooperationsinitiative. Der Landrat hat das Volksbegehren am Donnerstag mit 47 gegen 4 Stimmen bei 31 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Es war Ende 2013 als Gegenposition zur inzwischen abgelehnten Fusionsinitiative eingereicht worden.

Das Initiativkomitee um den früheren Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin hatte für das Begehren 1750 gültige Unterschriften gesammelt. Im Landrat fanden Linke und Mitteparteien das Begehren zwar unnötig, wollten sich aber nicht querstellen. Die Rechte hingegen hält die Verfassungsneuformulierungen für richtig und nötig.

Die klarste Kritik kam von der GLP: Da die Regierung ohnehin immer Kooperationen zum Nutzen des Baselbiets suchen müsse, sei die Initiative völlig überflüssig, also falsch und darum abzulehnen. Aus der CVP wurde angeregt, nach dem Nein zur Fusionsinitiative sollten die Initianten das Begehren doch zurückziehen, für einen «schlanken Staat».

Regierungspräsident Isaac Reber sprach sich für die Initiative aus: Sie bringe zwar nichts grundsätzlich Neues, unterstütze aber die Regierung in ihrer Arbeit. Bei der Umsetzung müssten die Ziele indes realistisch sein, und sie dürfe die Beziehungen zu Basel-Stadt als wichtigstem Partner nicht beeinträchtigen.

Die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)» will die Baselbieter Behörden dazu verpflichten, nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit allen Nordwestschweizer Kantonen eine intensivere Zusammenarbeit zu pflegen.

Sie war im August 2012 zusammen mit der Regio-Stärkungsinitiative nur wenige Wochen nach der Zusammenarbeitsinitiative lanciert worden – jene war in die Kritik geraten. Die beiden jüngeren Begehren enthalten im Wesentlichen in vorangegangenen Begehren noch gebündelte Forderungen separat.

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