Der Baselbieter Landrat will das 2,3-Milliarden-Loch der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) stopfen, die Ausfinanzierung jedoch anders vornehmen als die Regierung. Ein Rückweisungsantrag kam am Donnerstag aber einzig aus der BDP/GLP-Fraktion.
Die Sanierung der Pensionskasse zählt zu den aufwendigsten Geschäften des Landrats in jüngerer Zeit. Mit der ersten Lesung der entsprechenden Vorlage befasste sich der Landrat denn auch über drei Stunden, und das, obwohl sich ausser der BDP/GLP alle Fraktionen hinter das Geschäft stellten.
Es gehe um zwei Dinge, sagte etwa der Sprecher der Grünen: das entstandene Loch in der Kasse zu stopfen und dafür zu sorgen, dass solches nicht wieder passiere. Letzteres geschehe mit der Reduktion der Leistungsversprechen, Knackpunkt sei dagegen, wie das bestehende Loch gestopft werden solle.
Für Kommissionsvariante
Die anderen Fraktionssprecher und -sprecherinnen äusserten sich ähnlich. Alle ausser den Vertretern der BDP/GLP befürworteten die Vollkapitalisierung der BLPK, zogen indes dem Regierungsvorschlag die Vorgehensweise vor, die die Personalkommission und die Finanzkommission des Rats beantragt hatten.
Die Regierung wollte die Unterdeckung der BLPK mit Beiträgen über einen Zeitraum von 40 Jahren abtragen und derweil die jeweils noch ausstehende Forderung verzinsen. Die Kommissionen forderten aber, die Unterdeckung mit einer Schuldanerkennung sofort auszufinanzieren, das Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und dann innert zehn Jahren zu amortisieren.
Sie erhoffen sich davon Einsparungen, etwa dank der derzeit niedrigen Beschaffungszinsen. Finanzdirektor Adrian Ballmer wies allerdings auf das Risiko hin, dass eine Einmalzahlung je nach Entwicklung der Finanzmärkte wieder verloren gehen könne. Die Regierungsvariante biete zwar weniger Chancen, aber auch weniger Risiken.
Rückweisungsantrag chancenlos
Die BDP/GLP-Fraktion hatte mit ihrem Antrag, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen, keine Chance: Der Antrag wurde auch in der eigenen Fraktion nicht vollzählig unterstützt und vom Rat mit 75 zu zwei Stimmen abgelehnt. Gleich erging es danach in der Detailberatung einer Reihe von Änderungsanträgen aus der Fraktion.
Die BDP/GLP-Opponenten forderten unter anderem einen besseren Risikovergleich der verschiedenen Ausfinanzierungsmodelle, sprachen sich für eine vorläufige Teilfinanzierung aus und wiesen auf Probleme der Gemeinden hin, die der BLPK angeschlossen sind. Dies sei bereits in den Kommissionen abgeklärt worden, wurden ihnen indes vorgehalten.
Nicht wieder aufschnüren
Mehrfach wurde im Rat auch darauf verwiesen, dass die Sanierung mit den Sozialpartnern ausgehandelt worden sei, einen Kompromiss darstelle und daher das Gesamtpaket nicht mehr aufgeschnürt werden dürfe. Sonst müsse man wieder bei Null beginnen.
Die Arbeitnehmer würden denn auch ihren Beitrag an die Sanierung leisten mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, dem um ein Jahr auf 65 erhöhten Rentenalter, dem Wegfall der Arbeitgeberbeiträge zum Ausgleich von Rentenkürzungen bei Vorzeit-Pensionierung, dem Lohnabzug zur Sanierung und dem schlechteren Teuerungsausgleich auf den Renten.
Das vorgeschlagene Sanierungsmodell komme auch den angeschlossenen Gemeinden entgegen, erklärten zudem etliche Votanten. Wesentliche Anliegen der am 8. April eingereichten Gemeindeinitiative, die die Übernahme aller Arbeitgeberkosten durch den Kanton verlangt, seien erfüllt. Abschliessend beraten wird der Landrat die BLPK-Vorlage in der zweiten Lesung.