Der Baselbieter Landrat ist bei der Beratung des 180-Millionen-Sparpakets für den Staatshaushalt der Regierung gefolgt. Bei zwei der umstrittensten Fragen unterlagen Gegenanträge jedoch nur hauchdünn.
Umstritten waren namentlich die Überführung der zweijährigen Berufsvorbereitenden Schule (BVS 2) in ein einjähriges Brückenangebot sowie Fahrplanausdünnungen auf Buslinien vor allem im Oberbaselbiet und beim „Läufelfingerli“. Beide Massnahmen wurden vom Rat mit jeweils nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet.
Bei der Abbaumassnahme im Öffentlichen Verkehr (ÖV) kam die Mehrheit indes erst nach einem Rückkommensantrag der SVP zustande. Gegen die ÖV-Sparmassnahme hatten sich vor allem SP und Grüne gewehrt, gegen jene im Bildungsbereich die SP sowie Mehrheiten von Grünen und BDP/GLP.
Zu beiden Punkten sind aber noch Volksinitiativen hängig. Dies gilt auch für die Umwidmung der Schlösser Bottmingen und Wildenstein vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, um eine andere Trägerschaft zu ermöglichen. SP und andere wollten die Umwidmung erst, wenn Angaben zu den neuen Trägerschaften vorliegen; sie blieben aber erfolglos.
Bürgerliche gegen Abstriche
Die SP wehrte sich auch gegen die Erschwerung des Steuerabzugs für Gesundheitskosten. Diese treffe – wie die Kürzung der Verbilligung der Krankenkassenprämien – den unteren Mittelstand. Im Widerstand gegen den mit 15 Millionen grössten Sparposten im Sparpaket blieb die SP indes allein.
Zur Zusammenlegung der bisher sechs Zivilgerichte zu zwei Gerichten sowie der Aufgabe bisheriger Dienstleistungen in den Bezirksschreibereien äusserte sich die CVP/EVP-Fraktion ablehnend. Sie stellte in der ersten Lesung aber keine Anträge.
In der Eintretensdebatte hatten sich zuvor vor allem SVP und FDP für die Annahme des Sparpakets ohne Abstriche ausgesprochen. SP und Grüne und teils auch die BDP/GLP-Fraktion kündigten indes an, nicht alle Massnahmen mitzutragen. Sie rügten unter anderem das Vorgehen nach dem „Rasenmäherprinzip“ oder das Fehlen genauerer Grundlagen.
Weitere Beratung folgt
Traktandiert hatte der Landrat am Donnerstag 29 Beschlüsse mit einem Sparpotential von 40 bis 50 Millionen Franken. Insgesamt beinhaltet das von der Regierung vorgelegte Paket 180 Millionen; Massnahmen in Regierungskompetenz mit 75 Millionen Sparpotential waren indes schon mit dem Budget 2012 abgesegnet worden.
Ein Teil der am Donnerstag traktandierten Beschlüsse, die Gesetzes- und Verfassungsänderungen betreffen, wurden zudem nur in erster Lesung beraten. Fortgesetzt werden soll die Debatte am 22. und allenfalls 29. März. Als Termin für eine Volksabstimmung ist der 17. Juni vorgesehen.