Der Baselbieter Landrat berät am Donnerstag über das Sparpaket für den Staatshaushalt. Dabei geht es um besonders umstrittene Kernpunkte des 180-Millionen-Pakets. Die Beratungen werden in einer der nächsten Sitzungen abgeschlossen.
Insgesamt 185 Massnahmen umfasst das von der Regierung im Juni 2011 vorgelegte sogenannte Entlastungspaket für den Staatshaushalt. Vom Gesamtsparpotential von 180 Millionen Franken wurden allerdings Massnahmen in Regierungskompetenz mit einem Potential von 75 Millionen schon mit dem Budget 2012 abgesegnet.
Der Landrat hat nun noch über 29 Beschlüsse zu beraten, bei denen es um Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsänderungen geht. Darunter sind Sparmassnahmen etwa im Bildungsbereich oder beim öffentlichen Verkehr, die besonders umstritten sind.
Gegen einzelne Abbaumassnahmen wurde denn auch eine Reihe von Volksinitiativen lanciert oder schon eingereicht. Überdies waren sich die Landratskommissionen, die die Vorlage vorberaten hatten, nicht durchwegs einig, so vor allem im Bildungsbereich.
Gemäss Landratspräsident Urs Hess ist heute nach der Eintretensdebatte zunächst die erste Lesung der Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorgesehen. Die Dekretsänderungen folgen erst mit der zweiten Lesung.
Die Sitzung wird allenfalls bis 18 Uhr verlängert, die nächste vom 22. März beginnt bereits um 9 statt um 10 Uhr. Spätestens in der Sitzung vom 29. Mai muss das Parlament die Beratungen abschliessen, damit am 17. Juni eine Volksabstimmung stattfinden kann.