Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag fünf Nachtragskredite zum Budget 2017 in der Gesamthöhe von rund 4,2 Millionen Franken bewilligt. Davon fliessen 3 Millionen in den Straf- und Massnahmenvollzug.
Die Kostensteigerung im Straf- und Massnahmenvollzug ist laut Justiz- und Sicherheitsdirektion (SID) vor allem auf eine Zunahme und Verlängerungen von stationären Massnahmen zurückzuführen, wie es in der Landratsvorlage heisst. Zudem bewilligte der Landrat 602’000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistolen der Polizei.
250’000 Franken fliessen im Weiteren für Inkonvenienzentschädigungen von Hebammen. 193’000 Franken wurden aufgrund der neuen Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe nötig. 150’000 Franken beantragte die Regierung zudem für eine Benchmarkanalyse.