Baselbieter Landrat für höhere Hürden bei Beschwerden im Schulwesen

Der Baselbieter Landrat will die Hürden für Beschwerden zu Unterrichtsfragen erhöhen. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss mit 43 zu 32 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Der Baselbieter Landrat will die Hürden für Beschwerden zu Unterrichtsfragen erhöhen. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss mit 43 zu 32 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Mit der Motion eines Grünen-Landrats wird die Regierung beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für Beschwerden anzupassen. Rekurse sollen stufengerecht, schnell und kostengünstig abgewickelt werden können. Dadurch sollen Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulräte und die Erziehungsdirektion deutlich entlastet sowie eine Reduktion der Bürokratie und der Kosten erreicht werden.

Schulen im Kanton Basel-Landschaft seien stark zunehmend von rechtlichen Auseinandersetzungen betroffen, die direkt den Unterricht betreffen, heisst es im Vorstoss. Entscheide würden von «Helikopter-Eltern» teils mit anwaltlicher Unterstützung durch alle Instanzen des Rechtswegs gezogen. Gegen Überweisung stimmten Mehrheiten der FDP und SVP.

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