Der Baselbieter Landrat ist mehrheitlich für die Initiative für eine Umfahrungsstrasse Allschwil. Die Gegner warnten im Rat vergeblich, dies sei ein erstes Puzzlestück für die umstrittene Südumfahrung durchs Leimental und Finanzierung und Linienführung seien ungelöst. Das letzte Wort hat das Volk.
Das Kantonsparlament beschloss am Donnerstag mit 47 zu 35 Stimmen, die in Allschwil lancierte und 2009 eingereichte Initiative zur Annahme zu empfehlen. Es folgte damit der Regierung. Dafür waren die SVP, FDP und BDP. Dagegen wehrten sich SP und Grüne. Die CVP war gespalten, und die GLP enthielt sich der Stimme.
Die Initiative verlangt die Aufnahme der Umfahrung Allschwil ins kantonale Strassengesetz. Die Befürworter argumentierten mit der Notwendigkeit einer guten Anbindung des florierenden Gewerbegebiets Bachgraben in Allschwil und der Überlastung der Allschwiler Zufahrtsstrassen. Ausserdem sei die Initiative schon lange hängig.
Die Gegner warnten indes davor, ein Präjudiz für die Südumfahrung durchs Leimental zu setzen. Diese stösst im betroffenen Gebiet seit Jahren auf starke Opposition. Der Landrat hatte sie daher schon früher aus dem Richtplan ausgeklammert und stattdessen das Projekt ELBA zur Ermittlung der künftigen Verkehrsplanung im Gebiet beschlossen.
430-Millionen-Vorhaben
In einem mehrjährigen Verfahren samt öffentlicher Mitwirkung wurden dabei drei Varianten erarbeitet. Die Regierung bevorzugt dabei die Variante, die unter neuer Bezeichnung «äussere Tangente» die Südumfahrung enthält. Die Gegner rügten nun, dass über die Umfahrung Allschwil beschlossen werden soll, obwohl diese an die Tangente anschliessen würde und über ELBA noch gar nicht entschieden ist.
Weiter kritisierten die Gegner, dass die Linienführung der Umfahrung nicht festgelegt und die Finanzierung nicht gelöst werde. Die Regierung will eine Spezialfinanzierung, die die Investitionsrechnung des Kantons nicht belastet, aber noch erarbeitet werden muss. Für die Allschwiler Umfahrung rechnet sie mit Kosten von etwa 430 Millionen Franken.