Der Baselbieter Landrat steht hinter dem neuen Behindertenhilfegesetz. Ein Entscheid zum partnerschaftlichen Geschäft zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt fällt jedoch erst in zweiter Lesung.
Der vorgesehene Systemwechsel bei der Finanzierung der Behindertenhilfe war am Donnerstag im Landrat bei der ersten Lesung unbestritten. Das Gesetz sei zeitgemäss, waren sich die Fraktionen einig. Künftig wollen der Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Normkosten der Behindertenhilfe selber festlegen.
Bisher werden die Tarife mit den Institutionen ausgehandelt. Neu soll jede Person die Mittel erhalten, die sie benötigt. Damit sollen die Institutionen einen grösseren unternehmerischen Spielraum erhalten, da sie wissen, welche finanziellen Mittel behinderte Menschen mitbringen. Mit dem Systemwechsel soll zudem die Selbstbestimmungs- und Wahlfreiheit von Behinderten gestärkt werden.
Knapp abgelehnt hat der Landrat in erster Lesung einen Antrag der SP, dass für gewisse ambulante Leistungen auch Angehörige entschädigt werden können sollen. Befürworter argumentierten, dass damit Kosten für Institutionen eingespart werden könnten. Gegner des Antrags wie auch Regierungsrätin Monica Gschwind, warnten indes, dass dies zu einer Kostenexplosion und einer Bürokratie führen würde.
Festgelegt werden soll mit dem Landratsbeschluss auch ein Sparziel von 900’000 Franken pro Jahr bei der Behindertenhilfe. Gespart werden soll bei den Kostenpauschalen derjenigen Institutionen, die über dem Normkostenwert liegen. Derzeit fliessen im Landkanton insgesamt rund 160 Millionen Franken jährlich in die Behindertenhilfe.
Zusammen geben Basel-Stadt und Baselland gemäss Vorlage rund 270 Millionen pro Jahr für Behindertenhilfe aus. Im baselstädtische Grossen Rat steht das neue Behindertenhilfegesetz auf der Traktandenliste von kommender Woche. Die vorberatende Gesundheits- und Sozialkommission empfiehlt es einstimmig zur Annahme.