Der Baselbieter Landrat hat am Mittwoch die Beratungen zum Budget 2016 aufgenommen. Eintreten war unbestritten; ein glp-Rückweisungsantrag wurde deutlich abgelehnt. Ebenso erfolglos blieben die meist von Links eingereichten Änderungsanträge, die gestrichene Posten hätten retten sollen.
Der Rückweisungsantrag wurde von der glp sowie einzelnen SP- und Grünen-Landräte getragen. Er wurde mit 60 gegen 16 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Die meisten der im Rat beratenen Budgetänderungsanträge, die geplante Sparmassnahmen der Regierung rückgängig machen wollten, wurden abgelehnt. Insgesamt hatten Landräte 28 Änderungseinträge eingebracht, die Regierung deren neun. Um 19 Uhr wurde die Debatte auf Donnerstag vertagt.
Bei den Abstimmungen zeigte sich meist dasselbe Bild: Während dem die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP oftmals geschlossen und ohne Wortmeldungen hinter die Sparmassnahmen der Regierung standen, stimmten SP, Grünen, glp und Grüne-Unabhängige dagegen. Anträge blitzten so zumeist mit Stimmenverhältnissen von etwa 33 zu 50 ab.
Sparmassnahme bei Alkoholberatung gestrichen
Nur bei einem der 15 am Mittwoch behandelten Änderungsanträge wich der Landrat von der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission ab: Er stellte 100’000 Franken für die ambulanten Alkoholberatungsstellen ins Budget ein.
Dies wurde neben der Linken auch von der CVP/BDP und einzelnen bürgerlichen Landräten mitgetragen. Die Befürworter argumentierten, dass die Kosten mit der Einsparung nur verlagert werden würden.
Weitere Anträge im Gesundheitsbereich etwa gegen die Streichung der Zahnprophylaxe bei Kindern und Jugendlichen oder Beiträge an Frauenoase und das Zentrum für Selbsthilfe lehnte der Rat dagegen ab.
Entgegen dem Antrag der Regierung segnete der Landrat im Weiteren eine Kosteneinsparung von 150’000 Franken bei der Aufsichtsstelle Datenschutz ab. Dies hatte die SVP beantragt.
Abgelehnt hat der Landrat ferner einen Antrag der SP, die 100’000 Franken zur Anstellung von zusätzlichen Steuerrevisoren ins Budget einstellen wollte, die periodisch die Veranlagung von Unternehmen durchleuchten.
Die SP rechnete mit zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu 2,5 Millionen Franken dank mehr Kontrolle. Die Regierung hatte die Idee zwar unterstützt, eine Umsetzung soll jedoch erst mittelfristig erfolgen.
Keine höheren Beiträge an Prämien
Aussichtslos war der Kampf der Linken gegen die Kürzung bei den Prämienverbilligungen der Krankenkassen. Sie wollten zusätzliche 8,4 Millionen Franken ins Budget einstellen, weil diese Sparmassnahme die Schwächsten treffen würde.
Sowohl SP, Grüne und Grüne-Unabhängige argumentierten, dass die Massnahme eine Verlagerung der Kosten vom Kanton der Gemeinden, weil diese mehr Sozialhilfekosten entrichten müssen. Damit sei der «Kampf zwischen Kantonsfinanzen und Gemeindefinanzen eröffnet», sagte eine Grüne.
Defizit von 40,9 Millionen Franken
Das Budget sah in der Fassung der Finanzkommission einen Aufwand von rund 2,6 Milliarden Franken und Einnahmen von 2,55 Milliarden Franken vor, woraus ein Defizit von 40,9 Millionen Franken resultiert. Mit den ersten Beschlüssen vom Mittwoch steht das Defizit bei 41,0 Millionen Franken.
Von den 132 im Sommer präsentierten Sparmassnahmen hatte die Regierung im Budget 2016 rund 100 einzelne Posten eingestellt. Damit wollte sie unter dem Strich rund 71 Millionen Franken einsparen.
Die übrigen Budgetanträge werden am Donnerstag behandelt. Dann erfolgt auch die Schlussabstimmung über das Budget 2016 des Kantons Baselland.