In den Baselbieter Gemeinden Blauen, Zwingen sowie Aesch könnten dereinst neue Inertstoff-Deponien entstehen. Der Landrat hat nach einer mehrstündigen Debatte die Standorte in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Kritik gab es an der damit verbundenen Stilllegung zweier Quellen.
Mit dem Entscheid – er fiel schliesslich klar mit 58 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen – wurde der «Stutz» in Blauen im kantonalen Richtplan (KRIP) als Deponiestandort festgesetzt. Der «Sunnerai» in Zwingen wurde als Zwischenergebnis aufgenommen und soll als Nachfolgestandort der Deponie «Stutz» oder als Ersatzstandort weiterbearbeitet werden.
Ebenfalls zugestimmt hat der Landrat einem Antrag der FDP, den Standort «Hollenenmatt» in Aesch zusätzlich in den KRIP aufzunehmen. Dieser Standort war 2014 Gemeinderat von Aesch vorgeschlagen worden. Er kam jedoch nicht in die engere Auswahl der Regierung, weil das Volumen zu gering sei. Zudem stehe eine Landeigentümerin inzwischen nicht mehr hinter den Plänen.
Alle Deponienstandorte würden bei einer Realisierung dereinst als Aushubdeponien gelten – als «Inerstoffdeponien mit eingeschränktem Annahmespektrum für unverschmutztes Aushubmaterial», wie es in der Vorlage heisst.
Rückweisungsanträge scheitern
Die meisten Fraktionen äusserten im Landrat Bedenken. Es sei jedoch wichtig, schnell Standorte festzulegen, argumentierten die Befürworter. Das Aushubmaterial könne nicht weiter wie bisher ins Ausland gebracht werden. Die Evaluation für neue Standorte sei zudem umfänglich gewesen.
Deponien könnten aber auch nicht gegen starken Widerstand der Bevölkerung realisiert werden, konterten die Gegner. Zwei Rückweisungsanträge fanden zwar in den meisten Fraktionen Unterstützung, scheiterten dennoch deutlich.
Die Grüne/EVP-Fraktion wollte mit ihrem Antrag eine Prüfung zur Sicherung zweier betroffener Quellen erreichen. Die CVP/BDP-Fraktion wollte ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren für den Standort «Schäftlete» in Zwingen und Blauen möglich machen.
«Schäftlete» keine Option
Die Vorprüfung der zuständigen Landratskommission hatte ergeben, dass am Standort «Schäftlete», der auch von den betroffenen Gemeinden vorgeschlagen wurde, das Volumen gering und auch dort mit Widerstand von Naturschützern zu rechnen sei. Eine Ehrenrunde wäre daher nicht sinnvoll, hiess es seitens der Gegner.
Die Regierung stellte sich ebenfalls gegen die zusätzliche Prüfung. Es sei fraglich, ob eine Rodungsbewilligung für das Gebiet erteilt werden würde, sagte Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Für diese müsste nachgewiesen werden, dass es der bestmögliche Standort sei. Ein Antrag der CVP, «Schäftlete» als weiteren Ersatzstandort in den KRIP aufzunehmen, scheiterte mit grossem Mehr.
Kritik an Stilllegung von Quellen
Kritik an den nun beschlossenen Standorten gab es im Vorfeld der Debatte aus den betroffenen Gemeinden Blauen und Zwingen. Einerseits wegen dem befürchteten Mehrverkehr, andererseits, weil für die Realisation des Standorts «Stutz» die Quellen Bernhardsmätteli und und Pfandel stillgelegt werden müssten.
Für den Erhalt der Quellen hatten sich 611 Personen, hauptsächlich Einwohnerinnen und Einwohner aus Blauen und Zwingen, mit einer Petition eingesetzt. Vor der Debatte demonstrierten zudem rund ein Dutzend Personen mit Transparenten vor dem Parlamentsgebäude.
Das Problem des fehlenden Trinkwassers durch die Aufgabe der Quellen sei aus technischer Sicht jedoch lösbar, kamen die vorberatenden Landratskommissionen zum Schluss. Bereits heute würden die Quellen zudem nur mit einer provisorisch erteilten Bewilligung betrieben. Der Landrat nahm die Petition ebenfalls am Donnerstag zur Kenntnis.
Regierung sucht seit 2010
Die Deponiestandorte werden mit der Festlegung im KRIP nur grob umrissen. Bei der späteren Projektierung bleibe daher noch Spielraum, um Anliegen von Betroffenen möglichst optimal zu berücksichtigen, sagte Baudirektorin Pegoraro. Eine Festlegung der Standorte sei jedoch dringlich.
Um den heutigen Engpass zu entschärfen, hatten Baselland, Basel-Stadt und Solothurn 2010 zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer die Suche nach neuen Deponiestandorten im Gebiet Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck gestartet. Der Ablagerungsbedarf in dieser Region beträgt laut Regierung etwa drei bis fünf Millionen Kubikmetern über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren.