Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das Budget 2015 mit einem 35-Millionen-Defizit abgesegnet. In einem umstrittenen Punkt wich er indes von der Vorlage von Regierung und Finanzkommission ab: Das Theater Basel soll im kommenden Jahr mehr Geld aus Baselland erhalten.
Der Entscheid fiel nach etwa eineinhalbstündiger Debatte, die schon am Mittwochabend begonnen hatte, und war knapp: Mit 45 zu 42 Stimmen beschloss das Kantonsparlament, den Beitrag an das Theater Basel für 2015 um 700’000 Franken zu erhöhen. Zusammen mit einer weiteren Änderung stieg so das Budgetdefizit gegenüber der ursprünglichen Vorlage um 1 Million Franken.
Umstritten seit Jahren
Die Beiträge ans Theater im Nachbarkanton Basel-Stadt sind im Baselbiet seit Jahren ein heftig umstrittenes Politikum. 2011 sagte das Volk an der Urne knapp Nein zu einer Erhöhung des Baselbieter Theaterbeitrags. Erst Ende Oktober lehnte zudem die Baselbieter Regierung eine vom Theater beantragte Subventionserhöhung um 1,4 Millionen Franken auf 5,9 Millionen Franken ab.
Mit einem Budgetpostulat forderte nun ein SP-Landrat wenigstens die Hälfte dieser Erhöhung. Die Regierung lehnte auch dies ab. Im Rat unterstützt wurde der Postulant indes ausser von seiner eigenen Partei auch von den Grünen und der GLP. Die übrige Mitte war gespalten, und gegen die Erhöhung stellten sich die SVP und die grosse Mehrheit der FDP.
Das Theater sei wichtig für den Wirtschaftsstandort, sagten die Befürworter der Erhöhung. Zudem zahle Basel-Stadt heute rund das Zehnfache des Baselbieter Beitrags ans Theater, obwohl die Hälfte des Publikums aus Baselland komme. Gesichert werden müsse auch der Dreispartenbetrieb am grössten Dreispartenhaus der Schweiz.
Die Gegner bezweifelten dagegen einen nachhaltigen Mehrwert der Erhöhung. Sie erachteten eine stärkere Unterstützung des Theaters im Nachbarkanton auch nicht als Aufgabe von Baselland, verwiesen auf die schlechte Finanzlage des Kantons oder fanden, dass das Theater mit den gegebenen Mitteln auskommen. müsse. Am Ende blieben sie indes erfolglos.
Ja zum Budget 2015
Bei den meisten übrigen Budgetpostulaten folgte das Parlament seiner Finanzkommission. Nur bei der Bekämpfung von Neophyten – ortsfremde Pflanzen, die in der heimischen Natur wuchern – wich es davon ab und bewilligte auf Antrag einer SP-Landrätin 300’000 Franken mehr. Nicht folgen wollte der Rat dagegen einer SP-Landrätin, die die Mittel zur Verbilligung der Krankenkassenprämien wieder erhöhen wollte.
Das Budget 2015 wurde vom Landrat schliesslich mit 80 gegen 1 Stimme gutgeheissen. Es sieht bei Einnahmen und Ausgaben in der Grössenordnung von 2,6 Milliarden Franken ein Defizit von 35 Millionen Franken vor. Der Finanzierungssaldo der Gesamtrechnung ist mit -158,9 Millionen Franken negativ.
Schwarze Zahlen ab 2016
Nach längerer Periode mit Fehlbeträgen sieht die Regierung indes Licht am Horizont: Der vom Parlament schon am Mittwochabend genehmigte Finanzplan 2015-2018 rechnet erstmals wieder 2016 mit schwarzen Zahlen. Zudem soll 2018 wieder ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreicht werden.