Der Baselbieter Landrat will die kantonalen Fernwärmenetze in Liestal und Muttenz verkaufen. Grössere Netze seien wirtschaftlicher, Fernwärme sei jedoch keine Staatsaufgabe, hiess es. Per Einladungsverfahren sollen Anlagen und Netze samt Kundenstamm veräussert werden.
Der Wärmeverbund in Liestal ist defizitär; grössere Investitionen stehen an. Jener in Muttenz jedoch schreibt schwarze Zahlen. Nur das Netz Liestal zu verkaufen und Muttenz zu behalten, sei nicht sinnvoll, hiess es am Donnerstag im Parlament. Die FDP hält Fernwärme ohnehin generell nicht für eine Staatsaufgabe.
Die Linke akzeptierte den Deal mehrheitlich – auch weil für das Personal die Jobs für fünf Jahre garantiert bleiben sollen. Letzteres wiederum findet die FDP arg lange. Der Landrat stimmte der Privatisierung schliesslich mit 73 gegen 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Rentabler mit Ausbau
Der Verkauf soll einen Ausbau der Anlagen ermöglichen, welcher die Wirtschaftlichkeit verbessern liesse. Die Regierung will das aus ordnungspolitischen Gründen nicht selber tun, weil das ein Verdrängen oder Übernehmen von Privaten bedeuten könnte.
In Liestal wird derzeit Wärme mit gegen 39’000 kW thermischer Leistung aus Gas (63%) und Holz (37%) produziert. In Muttenz nutzt man für die Wärmeproduktion mit gegen 12’000 kW Leistung Abwärme der Firma Florin (53%) plus Strom (18%) und Gas (13%). Aus verkaufstaktischen Gründen wird der Wert der Anlagen nicht beziffert.
Der Verkauf soll in einem Dialogverfahren auf Einladung an einen oder mehrere Bieter mit dem nachhaltigsten Angebot erfolgen. Auch Gemeinden können mitbieten. Trifft kein akzeptables Angebot ein, soll nicht verkauft werden. Die Bieter müssten die Nachhaltigkeit von ökologischen und ökonomischen Synergieeffekten nachweisen.
Holz kostet
Die bis 2020 laufenden Lieferverträge und das Personal – insgesamt rund sechs Vollstellen – müsste ein Käufer übernehmen. So sind die Wärmetarife bis dahin gesichert. Den Investitionsbedarf beziffert die Regierung auf rund 28 Millionen Franken; die Finanzierung soll über die Wärmetarife erfolgen.
Grund für die roten Zahlen in Liestal ist der Anteil des Holzofens: Aus ökologischen Gründen war Anfang der 90er-Jahre entschieden worden, einheimisches Holz statt Öl zu verbrennen, obwohl so ein Defizit absehbar war. Schwarze Zahlen winken so nur mit mehr Kundschaft, womit die Kosten besser verteilt würden.
Das Fernwärmenetz Liestal hat heute 137 private Kunden, die 52 Prozent des Absatzes ausmachen. Zu den öffentlichen Kunden zählen das Spital – das eine besondere Versorgungssicherheit erfordert – und die Kantonsverwaltung. In Muttenz entfallen auf fünf private Kunden 43 Prozent des Energieabsatzes; zu den öffentlichen zählt die Fachhochschule.