Der Baselbieter Landrat ist am Donnerstag auf die Vorlage zur Ausgliederung der kantonalen Spitäler aus der Verwaltung eingetreten. Nach knapp eineinhalbstündiger Debatte lehnte er einen Nichteintretensantrag der SP sowie einen Rückweisungsantrag der SVP ab.
Der Nichteintretensantrag scheiterte mit 42 zu 38, die Rückweisung mit 58 zu 24 Stimmen. Die SP hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Auslagerung bloss finanzpolitisch motiviert, jedoch gar nicht nötig sei. Die SVP wollte zwar die Ausgliederung, forderte aber eine Umwandlung der Spitäler in AG statt öffentlich-rechtliche Anstalten.
Die übrigen Parteien waren für die Vorlage. Demnach sollen die drei Kantonsspitäler Liestal, Laufen und Bruderholz zusammengefasst und diese Spitäler sowie die Kantonalen Psychiatrischen Dienste in zwei öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt werden. Die Spitäler sollen so mehr Flexibilität im Wettbewerb erhalten.
Hintergrund ist die vom Bund vorgegebene neue Spitalfinanzierung über Fallkostenpauschalen. Diese wird bereits ab Anfang 2012 gelten. In der Debatte wurde denn auch von fast allen Fraktionen und zum Teil auch harsch gerügt, dass die Vorlage erst derart spät ans Parlament gelangte.