Das Baselbieter Kantonsparlament tut sich schwer mit der integrativen Schulung: Es hat am Donnerstag eine Vorlage zur Umsetzung des Sonderpädagogik-Konkordats nach rund eineinhalbstündiger Debatte an die Regierung zurückgewiesen. Vor allem SVP und FDP machten «grosses Unbehagen» geltend.
Den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen, stellte im Landrat die FDP. Unterstützt wurde dieser zudem von der SVP, Vereinzelten der CVP/EVP-Fraktion und einem Teil der Grünen. Schliesslich beschloss das Parlament die Rückweisung an die Regierung mit 45 zu 33 Stimmen; einige Ratsmitglieder nahmen indes an der Abstimmung nicht teil.
Baselland hat den Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat der Kantone 2010 an der Urne beschlossen. Mit der Vorlage sollten nun Strukturen und Steuerung in diesem Bereich verbessert und das kantonale Bildungsgesetz entsprechend angepasst werden. Debatten gab es schon in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission des Landrats.
Zähe Beratungen
So verabschiedete die Kommission trotz sieben Sitzungen und einer Reihe von Änderungen die Regierungsvorlage nur knapp mit sechs zu fünf Stimmen. Im Ratsplenum blieb Eintreten zwar unbestritten. Vor allem SVP und FDP zeigten sich aber unzufrieden mit Vielem an der Vorlage, und Kritik an einzelnen Punkten äusserten die Grünen.
Die Vorlage stelle die integrative Schulung von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf in den Vordergrund, was das Bildungsniveau einer Schulklasse gefährden könne, die Eltern würden ausgehebelt, und ungewiss seien die Kostenfolgen, sagten etwa FDP und SVP. Die SVP wollte aber auch die Einführungsklassen beibehalten.
Solche Klassen, in denen das erste Primarschuljahr in zwei Jahren absolviert werden kann, wollten weiterhin auch die Grünen. Zudem müsse eine nicht funktionierende Integration sehr rasch abgebrochen werden können. Die Grünen unterstützten auch die Regierung in der Forderung, die Spitzenquote von Sonderschulungen in Baselland zu reduzieren.
Negativer Spitzenreiter
Baselland führe doppelt so viele separative Schulungen durch wie der Durchschnitt der Kantone und neun mal mehr als etwa der Kanton Wallis, sagte Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Es gebe ein massives Kostenwachstum, und die Steuerung sei ungenügend; so bestünden unter Gemeinden und Regionen im Kanton Unterschiede, die nicht plausibel seien.
Wüthrich, der sein Votum mit an die Wand projizierten Folien unterstützte, verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Eltern würden ausgeschlossen: Solches entspreche nicht der Wahrheit. Die Vorlage bringe zudem keinen Anspruch auf Integration, sondern auf deren Prüfung, und sie entspreche einem Bildungsauftrag aufgrund des Konkordats.
Die Integration werde mit der Vorlage nicht neu erfunden, sagten auch Sprecherinnen und Sprecher von SP und Mitteparteien: Diese bestehe schon, doch brauche es Verbesserungen im Alltag. Dazu müsse nun ein Schritt gemacht werden, während bei einer Rückweisung der Vorlage nichts Neues herauskäme und Grundsatzgegener ihre Position nicht änderten. Die Aufforderung blieb indes erfolglos.