Der Kanton Basel-Landschaft spart beim ÖV: 2017 wird das Angebot von drei Buslinien im Oberbaselbiet und der Bahnlinie S9 gekürzt. Der Landrat stimmte am Donnerstag nach engagierter Debatte einem Sparvorschlag der Regierung zu, den die vorberatende Kommission abgeändert hatte.
Der Rat verabschiedete die Sparmassnahme in der Schlussabstimmung mit 47 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen. Neben Ratslinken lehnten die Grünliberalen, die Grünen-Unabhängigen sowie vereinzelte FDP- und SVP-Landräte die Vorlage ab.
Mit der Anpassung des generellen Leistungsauftrags wird 2017 auf den Oberbaselbieter Buslinien 91, 92 und 93 der Betrieb am Wochenende ganz gestrichen. Bei der S9, dem «Läufelfingerli», sollen täglich die spätesten drei Kurspaare zwischen Sissach und Läufelfingen durch Busse ersetzt werden.
Milder als Regierung
Zusammen soll das zwischen 150’000 und 220’000 Franken einsparen. Dies sei jedoch nur eine grobe Schätzung, sagte der Präsident der Bau- und Planungskommission im Rat. Die betroffenen Linien haben einen Kostendeckungsgrad von unter 20 Prozent.
Die Regierung wollte das ÖV-Angebot deutlich stärker kürzen, nämlich auf insgesamt sieben Buslinien sowie auf der Strecke der S9, da gleich um einen Drittel, und so 900’000 Franken pro Jahr einsparen. Ihr Argument: Die Linien seien schwach frequentiert und würden einen Kostendeckungsgrad von weniger als 30 Prozent aufweisen.
Gegen diesen aus der Schublade geholten Sparvorschlag, den der Landrat bereits 2012 versenkt hatte, hatte sich auch nun heftiger Widerstand gebildet. Die vorberatende Bau- und Planungskommission nahm deshalb Anpassungen vor. Im Laufental sowie zwischen Dornach und Muttenz wird daher gänzlich auf eine Reduktion verzichtet.
Nicht-Eintreten abgelehnt
Die Ratslinke wollte in der Debatte erst gar nicht auf die Vorlage eintreten. Dieses Vorgehen wurde jedoch nur von der Fraktion der Grünliberalen und den Grünen-Unabhängigen mitgetragen. Der Landrat lehnte den Antrag der SP mit 45 Nein- gegen 38 Ja-Stimmen knapp ab.
Einig waren sich die Parteien indes, dass der Vorschlag der Regierung «inspirationslos» sei, wie die SVP monierte. Die FDP verlangte von der Bau- und Umweltschutzdirektion endlich zukunftsfähige Lösungen.
Bemängelt wurde ebenso, dass für nur ein Jahr noch am aktuellen Leistungsauftrag geschraubt wird; dies sei ein «Gemurkse». Die SP kritisierte ferner, dass der Kanton laufend abgeschlossene Verträge abändere.
Spardruck bleibt
Die Befürworter des Kompromissvorschlages der Kommission argumentierten mit der schlechte Auslastung der betroffenen Linien. Mit dem Gegenvorschlag könne auch ein Signal gesetzt werden, wo in Zukunft beim Sparen angesetzt werden soll.
Künftig werde der Kanton nicht um weitere Sparmassnahmen beim ÖV herumkommen, warnte Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Knapp 100 Millionen Franken gebe der Kanton derzeit für den ÖV aus. Jedes Ticket werde zu 60 Prozent subventioniert. Linien mit einen Kostendeckungsgrad unter 20 Prozent müssten daher aus dem Leistungsauftrag «eliminiert» werden.
An den Spar-Zielen im ÖV-Bereich wollen Kommission und Landrat indes festhalten. Deshalb wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion mit dem Beschluss beauftragt, im nächsten generellen Leistungsauftrags für die Jahre 2018 bis 2021 Einsparungen umsetzen.
Kooperativeres Vorgehen verlangt
Dazu sei jedoch ein frühzeitiger konstruktiver Austausch nötig, mahnten Parlamentarier. Kostenoptimierungen sollten zusammen mit den Transportunternehmen und den Gemeinden angestrebt werden.
Zusätzlich soll ab 2018 auch die Ertragsseite verbessert werden, etwa mit der Erhöhung des U-Abo-Tarifs sowie der Wiedereinführung des Nachtzuschlags.
Diesen Teil des Landratsbeschlusses kritisierte die Ratslinke. Einen SP-Antrag, den entsprechenden Abschnitt zu ändern, lehnte der Rat mit 45 gegen 38 Stimmen bei einer Enthaltung aber ab.
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