Die Baselbieter Regierung muss bei der Universität weitere Kostenoptimierungen prüfen. Der Landrat hat ihr am Donnerstag sechs von sieben FDP-Postulaten dazu überweisen. Die Vorstösse lösten im Landrat eine Grundsatzdiskussion zur Universität aus.
Unter anderem wird die Regierung beauftragt, eine höhere Studiengebühr für ausländische Studierende zu prüfen. Auch soll eine Beschränkung der Studierendenzahl untersucht werden.
Zudem soll der Kostendeckungsgrad bei Studierenden aus anderen Schweizer Kantonen in allen Fachbereichen auf 100 Prozent erhöht werden – heute liegt dieser bei 60 Prozent. Weitere Vorschläge betreffen die Fremdvermietung von unternutzten Uni-Räumen und die Erhöhung von Drittmitteln.
Nicht überwiesen hat der Landrat einzig jenes Postulat aus dem FDP-Paket, dass eine stärkere Fokussierung bei der Forschungstätigkeit prüfen lassen wollte. Die Gegner bemängelten dabei Zahlen in der von der FDP in Auftrag gegebenen Studie zur Kostenoptimierung.
Steigende Kosten in der Kritik
Die FDP hatte das Institut für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB) beauftragt, Sparpotential bei der Universität auszuloten. Der Landkanton soll gemäss der Partei künftig noch höchstens 120 Millionen Franken im Jahr bezahlen – heute sind es 169 Millionen.
Die FDP verwies im Landrat auf die stetig steigenden Kosten. Man dürfe sich daher Gedanken zu einer Konsolidierung machen. Die SVP, die 2015 den Universitätsvertrag hatte kündigen wollen, sprach sich für weiterreichende Massnahmen aus: Die Beiträge müssten künftig etwa über die Finanzkraft der beiden Kantone errechnet werden.
Die Uni müsse ihre Kosten in Griff bekommen, befand auch die CVP/BDP. Indes mache mehr Sinn, die Anliegen im Rahmen der kommenden neuen Leistungsvereinbarung anzuschauen und nicht erneut einzelne Vorschläge. Die Fraktion sprach sich dennoch für die Überweisung einzelner Postulate aus.
Der Ball liege derzeit bei der Regierung, welche die Leistungsvereinbarung ausarbeite, sagte auch eine Sprecherin der Grünen/EVP. Die Vorstösse hätten eine zu tiefe Flughöhe, kritisierte die Fraktion GLP/G-U; diese würden zu stark ins Operative eingreifen.
Qualitätsabbau befürchtet
Gegner einzelner Postulate wie die SP kritisierten weiter, dass eine Reduktion in der vorgesehenen Höhe zu einem Leistungsabbau und damit zu einem Qualitätsabbau führen würde. Die Universität sei bereits daran, ihr Budget zu überarbeiten. Einig waren sich die Fraktionen in der fast dreistündigen Landratsdebatte, dass die Universität Basel «wichtig ist».
Derzeit zahlt Baselland, das gemäss Uni-Website etwas mehr Studenten stellt als der Stadtkanton, 169 Millionen Franken und Basel-Stadt 160,5 Millionen Franken jährlich an die gemeinsame Universität. Im Rahmen ihrer Sparmassnahmen will die Baselbieter Regierung ihren Beitrag senken.
Die Regierung war bereit, alle Postulate entgegenzunehmen. Die Antworten würden eine gute Grundlage für künftige Debatten bieten, sagte Bildungsdirektorin Monica Gschwind im Landrat. Die Regierung sei weiterhin für eine gemeinsame Trägerschaft, diese müsse aber für beide Kantone «befriedigend» sein. Eine paritätische Finanzierung sei nicht mehr angemessen, ergänzte Finanzdirektor Anton Lauber.