Im Baselbiet soll der Bildungsrat abgeschafft werden. Der Landrat hat am Donnerstag einen Vorstoss der FDP-Fraktion mit 47 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung überwiesen. Die Motion verlangt eine Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes.
Der Bildungsrat sei gemäss seinen Befugnissen das eigentliche Steuerungsorgan im Kanton für die Bildung. Landrat und Regierung dürften nur untergeordnete Entscheide treffen, kritisierte die FDP. In anderen Kantonen seien die Kompetenzen dieser Gremien bereits reduziert oder Bildungsräte gestrichen worden.
Ebenso sei störend, dass der Bildungsrat finanzpolitische Entscheidungen treffen kann, ohne diese dem Parlament vorlegen zu müssen. Dies sei ein «unerträglicher» Kostenfaktor. Unterstützung gab es seitens der SVP und der Fraktion der GLP/Grünen-Unabhängigen. Die Struktur des Bildungsrates müsse überprüft werden.
Widerstand kam von der Ratslinken. Im Vorstoss werde die Funktion des Bildungsrats falsch verstanden, sagte eine SP-Sprecherin. Der Bildungsrat sei ein Beratungsgremium. Dieses sei notwendig, damit die Bildung nicht weiter politisiert werde.
Vor fünf Jahren habe das Volk zudem eine Abschaffung des Bildungsrates abgelehnt, merkte die Grüne/EVP-Fraktion an. Auch die CVP/BDP sprach sich mehrheitlich gegen eine Abschaffung des Bildungsrates aus.
Regierung wollte nur prüfen
Die Regierung stellte sich gegen eine isolierte Abschaffung des Bildungsrates. Ein solcher Schritt müsse im gesamten Kontext des Bildungswesens überprüft werden. Bildungsdirektorin Monica Gschwind plädierte jedoch erfolglos für die Umwandlung in ein Postulat, mit der eine Auslegeordnung möglich gewesen wäre.
Mehrere Denkanstösse hat die FDP in der Debatte zuvor aus ihrer Motion gestrichen. Darin wurde etwa vorgeschlagen, dass für Primarschulen eine rigorose Gemeindehoheit und für die Sekundarstufe eine Regionalisierung zu prüfen sei oder dass Eltern künftig für Sonderschulungen wie Logopädie selber verantwortlich sind.