Der Baselbieter Landrat will seine eigene Organisation bereits wieder ändern: Er hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative der SVP an seine Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen, die in der Geschäftsleitung des Rats den grossen Parteien mehr Gewicht geben soll.
Der Baselbieter Landrat hatte 2014 eine Parlamentsreform verabschiedet, nachdem er sich zuvor jahrelang schwer damit getan hatte. Am 28. September 2014 stimmte mit 65,29 Prozent Ja-Stimmen auch das Volk den Änderungen zu. Wichtigste Neuerung war eine Neuformierung der Parlamentsspitze.
Neu geschaffen wurde eine Geschäftsleitung des Rats aus einem Präsidium, zwei Vizepräsidien und den Fraktionspräsidien. Diese trat an Stelle der früheren Ratsspitze aus einem Präsidium und Vizepräsidien. Gerade an dieser zentralen Neuerung wollte die SVP nun wieder eine Änderung anbringen.
Die SVP forderte, dass das Stimmgewicht den Fraktionsspitzen in der Geschäftsleitung nach Proporz zugeteilt wird: Jene der grösseren Parteien sollten mehr Stimmen erhalten als jene der kleineren. Damit würde nicht zuletzt vermieden, dass die Geschäftsleitung Entscheide fälle, die danach im Plenum umstritten wären, sagte die Befürworter.
Zweiter Anlauf
Die SVP hatte die Forderung schon in der Debatte über die Parlamentsreform erhoben, war damals aber unterlegen. Im letzten Mai reichte sie jedoch die parlamentarische Initiative ein. Das warfen ihr die Gegner nun vor: Sie habe den Vorstoss eingereicht im Wissen um die stärkere bürgerliche Mehrheit im inzwischen neugewählten Landrat.
Zudem sahen die Gegner im Vorstoss eine Missachtung des Volkswillens, nachdem das Volk eben erst die Parlamentsreform abgesegnet habe. Der Entscheid fiel jedoch klar aus: Der Landrat überwies die SVP-Initiative mit 51 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen an seine Justiz- und Sicherheitskommission (JSK).
Für die Initiative sprachen sich neben der SVP auch die FDP und grossmehrheitlich die CVP-BDP-Fraktion aus. Die Fraktion von Grünen und EVP war gespalten. Dagegen waren SP und GLP. Die JSK hat nun eine Vorlage auszuarbeiten. In der Folge behandelte der Rat noch drei weitere Vorstösse zur Parlamentsorganisation.