Die Baselbieter Regierung soll die Prüfung eines Verkehrsverbundes für den öffentlichen Verkehr stoppen. Der Landrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion mit 43 gegen 35 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.
Der SVP kritisierte in ihrem Vorstoss, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand die Planung eines Verkehrsverbundes vergeben werden solle. Weder bei den Transportunternehmen noch den angrenzenden Kantonen scheine es eine Begeisterungswelle für das Projekt zu geben.
Die FDP und CVP unterstützten den Vorstoss. Die verschiedenen Transportunternehmen im Kanton würden funktionieren. Die Schaffung eines Verkehrsverbundes wäre eine «stille Entmachtung», bei welcher der Landrat seinen Einfluss auf den ÖV verlieren würde, warnten sie.
Gegen den Vorstoss wehrte sich die Ratslinke. Synergien müssten genutzt werden, hiess es seitens SP. Dies sei auch eine Option, um zu sparen. Die Grüne/EVP-Fraktion mahnte, dass es nötig sei, den ÖV über die Kantonsgrenzen hinaus als Ganzes zu betrachten.
Die Regierung war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, auch wenn sie die Prüfung eines Verkehrsverbundes als sinnvoll erachten würde. Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro betonte zudem, dass es in der Kompetenz der Regierung liege, einen Staatsvertrag – um einen solchen handle es sich hier – abzuändern. Dieser Vertrag sei veraltet und in mehreren Punkten reformbedürftig.
Eine kurze Debatte entflammte noch, ob eine Motion das richtige parlamentarische Instrument für dieses Anliegen ist. Die SVP war jedoch nicht bereit, sie in ein Postulat umzuwandeln. Der Landrat überwies den Vorstoss dann als Motion.