Der Baselbieter Landrat verlangt von der Regierung eine klare Haltung zu Online-Unterschriften bei Petitionen. Einen entsprechenden Vorstoss der SP hat er am Donnerstag mit 60 zu 19 Stimmen überwiesen. Ein Memorandum der Landeskanzlei zu Petitionen regle Online-Unterschriften nicht genügend.
Bei der Einreichung einer Petition der JUSO war es im vergangenen Jahr zu Unstimmigkeiten gekommen. Bei der Behandlung gab es unterschiedliche Meinungen, ob 1000 der 2100 eingereichten Unterschriften gültig sind, weil diese im Internet abgegeben worden waren.