Der Jahresbericht 2015 hat am Donnerstag im Baselbieter Landrat Gelegenheit geboten, Parteipositionen in Erinnerung zu rufen. Der Regierungsbericht mit einem Rechnungsdefizit von 26 Millionen Franken wurde am Ende oppositionslos gutgeheissen.
Die im Jahresbericht enthaltene Staatsrechnung schliesst für 2015 mit einem Defizit von 26 Millionen bei einem Gesamtaufwand von rund 2,6 Milliarden Franken, dies statt eines budgetierten Defizits von 35 Millionen. Sowohl Aufwand als auch Ertrag lagen wegen diversen Sonderfaktoren deutlich über dem Budget.
Die SVP sorgt sich angesichts der Verschuldung um den künftigen Spielraum und forderte Sparmassnahmen ein. «Nicht im Griff» seien namentlich die «Kostentreiber Bildung, Gesundheit und Alter». Die FDP wies auf ungenügendes Eigenkapital hin und will ebenfalls die Sparschraube anziehen, um Handlungsspielraum zu gewinnen.
Spardruck spaltet Kanton und Gemeinden
Auch der SP stach das siebte Defizit in Folge in die Nase, und als ein Hauptfaktor ebenfalls das Gesundheitswesen. Die SP forderte dazu dringend engere regionale Zusammenarbeit. Auch die Grünen schlugen in diese Kerbe, sahen daneben aber das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden vom Spardruck zunehmend getrübt.
Die Grünen sprachen derweil von einem «leichten Silberstreifen am Horizont», sehen aber das Potenzial für einfache Sparmassnahmen schon weitgehend ausgeschöpft. Die BDP monierte, bei einem ausserordentlichen Mehraufwand von über hundert Millionen hätten doch mindestens schwarze Zahlen resultieren müssen.
Für Finanzdirektor Anton Lauber war es «Glück», dass diesmal die positiven Sondereffekte die negativen übertroffen hätten. Man habe aber vieles unternommen, und die Aussichten seien besser als auch schon. Unerfreulicherweise seien die Firmensteuer-Einnahmen gesunken. Und die Pensionskasse bleibe ein Thema angesichts der Zinslage.
Nach der rund einstündigen Debatte genehmigte der Landrat den Jahresbericht 2015 samt Rechnung ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.