Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Motion an die Regierung überwiesen, die angesichts der Zunahme von Einbrüchen Massnahmen verlangt. Sicherheitsdirektor Isaac Reber machte klar, dass dies schon länger geschehe. Doch der SVP-Motionär wollte, dass das Parlament ein «Zeichen setzt».
Die Zahl der Einbrüche hat im Baselbiet 2012 um 30 Prozent zugenommen, wie die am Mittwoch vorgelegte Kriminalstatistik belegt. Schon zuvor hatte der Motionär seinen Vorstoss eingereicht, der von der Regierung fordert, «mit allen Nachbarn und auf allen Ebenen Massnahmen zur wirkungsvollen Bekämpfung des Kriminaltourismus und des Einbrechertums zu ergreifen».
Näheres legte die Motion nicht fest. SP, Grüne und die CVP/EVP-Fraktion wollten daher das – an sich unbestrittene – Anliegen in der offeneren Form des Postulats überweisen. Denn die Regierung solle zuerst die möglichen Massnahmen aufzeigen, da die Kompetenzen auch beim Bund lägen. Der Motionär beharrte jedoch auf seiner Motion.
Reber macht Auslegeordnung
Die Regierung war zur Entgegennahme bereit – ob als Motion oder Postulat, sei ihm egal, sagte Reber. Denn wo gearbeitet werden müsse, wisse die Regierung, und sie tue dies auch, und zwar schon länger. Reber wies dabei auch in aller Form Kritik aus der SVP zurück, die Regierung nehme die Ängste der Bevölkerung nicht ernst.
Es gebe «Handlungsbedarf in einem bestimmten Bereich», sagte Reber: Bei den Einbrüchen bestehe ein echtes Problem. Er plädierte indes für Sachlichkeit: Der starke Anstieg sei auf drei Jahre mit sinkenden Einbruchszahlen gefolgt, und zudem habe es auch letztes Jahr praktisch in allen anderen Bereichen Rückgänge gegeben.
Am Problem arbeite die Regierung zudem schon länger, stellte Reber klar. Schon 2012 habe sie die Aufstockung des Polizeibestands eingeleitet – mit Verlagerungen in der Direktion, denn der Landrat habe dafür Mittel nicht bewilligt. Das brauche indes Zeit, da Polizisten «nicht vom Himmel fallen», sondern erst ausgebildet werden müssten.
Regierung wartet nicht zu
Schon letzten Sommer habe die Regierung sodann Massnahmen eingeleitet, um die unterdurchschnittliche Aufklärungsquote bei bestimmten Delikten in Baselland zu verbessern. Gesetzesverschärfungen wie auch der Einsatz der Grenzwache fielen jedoch in die Kompetenz des Bundes; da könne die Regierung nur Forderungen stellen.
Dies habe sie indes auch getan. So habe sie sich für die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen ausgesprochen und zusammen mit Basel-Stadt und dem Aargau beim Bund mehr Grenzwächter verlangt, was inzwischen im Grundsatz zugesichert worden sei.
«Wir machen, was wir können», sagte Reber: Die Regierung warte mit dem Handeln nicht zu, bis Zahlen vorliegen – das Gegenteil sei der Fall. Schliesslich schlug er selber vor, den Vorstoss als Motion zu überweisen, damit sich der Landrat einigen konnte. Dieser tat dies darauf auch mit 68 zu drei Stimmen.