Die Baselbieter Regierung hält an ihren Sparzielen fest: Um den Haushalt um die angestrebten 180 Mio. Franken zu erleichtern, müssten erfolglose Sparmassnahmen direktionsintern kompensiert werden, schrieb sie am Mittwoch. Noch offen seien 63 Mio. Franken.
Aktuell habe das Sparpaket eine Vorsprung von sechs Mio. Franken auf die Marschtabelle. Doch für die nächsten drei Jahre sei das letzte Drittel der finanzpolitischen Strukturbereinigung noch eine „grosse Herausforderung“. Nach einer Klausursitzung habe die Regierung nun entschieden, an den Sparaufträgen vom September festzuhalten.
2012 seien 65 Mio. Franken eingespart worden. 2013 kämen 16 Mio. Franken dazu, was eine Sparsumme von 81 Mio. Franken ergebe – 6 Mio. Franken mehr als geplant. Für die Jahre 2014 bis 2016 seien Sparmassnahmen im Umfang von 43 Mio. Franken aufgegleist. Bis zum Sparziel von 187 Mio. Franken per 2016 fehlten also noch 53 Mio. Franken.
Wo der Kanton zusätzlich noch sparen kann, werde derzeit in den Direktionen erarbeitet. Zur konkreten Stossrichtung ist nichts zu lesen. Ziel bleibe neuer Handlungsspielraum für Projekte wie die „Wirtschaftsoffensive“. Diese solle den Firmensteuerertrag „deutlich“ erhöhen, was die Finanzlage dereinst verbessern werde.
Unmittelbar nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Entlastungsrahmengesetz Mitte Juni 2012 hatte die Regierung bereits angekündigt, an ihrem Gesamtsparziel festzuhalten. Jener Volksentscheid verhinderte Sparmassnahmen im Umfang von 26,2 Mio. Franken.