Die Baselbieter Regierung unterbreitet dem Landrat erneut eine Vorlage zur Überwälzung von Sonderschul-Grundkosten in Kindergarten und Primarschule auf die Gemeinden. Das Vorhaben war bereits Teil der Sparpaket-Vorlage, die vom Volk im Juni 2012 deutlich verworfen wurde.
Mit dem Nein zum sogenannten Entlastungsrahmengesetz hatte das Volk 2012 nebst anderem vier Sparmassnahmen im Staatshaushalt abgelehnt, die Kanton und Gemeinden betreffen. Diese unterbreite sie nun dem Landrat als Einzelvorlagen zum Beschluss, teilte die Regierung am Dienstag mit.
Mit der Verschiebung der Sonderschul-Standardkosten der Primarstufe zu den Gemeinden will der Kanton ab dem Schuljahr 2015/2016 jährlich etwa 3,5 Millionen Franken einsparen. Die vier Sparmassnahmen zwischen Kanton und Gemeinden hätten insgesamt aber auch eine Entlastungswirkung für die Gemeinden, sodass ein Ausgleich für die Übernahme der Sonderschulkosten nicht nötig sei.