Die Baselbieter Regierung hat die Vorlage zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) an den Landrat überwiesen. Sie empfiehlt diesem, auf eine Variante mit dem Trassee der umstrittenen früheren Südumfahrung nun doch zu verzichten.
Im Entwurf vom Februar 2014 war die Neuauflage der Südumfahrung zwischen Allschwil und dem Birseck durchs Leimental noch enthalten gewesen – sie hiess neu «Trasseesicherung für eine äussere Tangente». Die Vernehmlassung dazu sei indes «sehr kontrovers» ausgefallen, teilte die Regierung am Mittwoch mit.
So bleiben jetzt auftragsgemäss zwei Varianten übrig, welche die Regierung dem Landrat unterbreitet: Umbau oder Ausbau. Erstere würde den Modal-Split (Verkehrsträger-Anteile) zugunsten von Fuss- und Veloverkehr beeinflussen, letztere wäre dazu neutral. Anregungen zu beiden Varianten seien teils in die Vorlage aufgenommen worden.
Drei Gemeinden im Fokus
Die Regierung selber empfiehlt die Variante Ausbau mit neuen Netzelementen. Die Struktur des heutigen Verkehrsnetzes bliebe dabei erhalten; beim öffentlichen Verkehr würde das S-Bahn-Angebot langfristig ausgebaut. Als Siedlungsschwerpunkte bis 2035 werden Allschwil, Münchenstein und Reinach genannt.
Demgegenüber würde die Umbau-Variante Teile des Verkehrsnetzes umlegen. Das heutige S-Bahn-Netz würde mit Bus-Tangentialen ergänzt. Die Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden wäre mit dieser Variante zudem eher gleichmässig verteilt, wie aus dem Communiqué weiter hervorgeht.
Die Vorlage enthält in beiden Varianten-Anträgen jeweils 4,5 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines Vorprojektes für den Strassen-Zubringer Allschwil. Die Ausbau-Variante umfasst zudem Planungs- und Projektierungskosten von weiteren 11,2 Millionen Franken, die Umbau-Variante solche von 10,65 Millionen Franken.
Die Gesamtkosten für die Realisierung beziffert die Vorlage bei der Ausbau-Variante auf 1,8 Milliarden Franken. Die Umbau-Variante wird auf 790 Millionen geschätzt – beides jeweils ohne Reserven und Extras.
Leimental-Probleme nicht vom Tisch
Trotz dem Verzicht auf die «äussere Tangente» alias Südumfahrung bleibt für die Regierung eine «Optimierung und Kapazitätserweiterung des Verkehrsnetzes» für das Leimental «nötig». Neben kurzfristigen Optimierungen sei «eine langfristige Lösung zu entwickeln», die neben Leimental und Birseck auch Ergolz- und Rheintal einbezieht.
Die Regierung pocht dabei auf eine «raumplanerische und volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung» und will innert dreier Jahre dem Parlament neue Entscheidanträge vorlegen. Sie stellt in Aussicht, «insbesondere die interessierten Gemeinden» in den Lösungsprozess einzubeziehen.
Die Varianten der ELBA-Vorlage – die eine Teilanpassung des Kantonalen Richtplans ist – waren zunächst in einem mehrjährigen Verfahren samt öffentlicher Mitwirkung ermittelt worden. Den Auftrag zur Entwicklungsplanung ELBA hatte der Baselbieter Landrat dann im März 2009 erteilt.
Südumfahrungs-Gegner misstrauisch
Er verabschiedete damals den Kantonalen Richtplan (KRIP), löste jedoch Entscheide zu heissen Eisen wie der Südumfahrung heraus und vertagte sie. Vermieden werden sollte so ein Referendum über den gesamten Richtplan.
Die Südumfahrung war zuvor stets äusserst umstritten und stiess auf starken Widerstand vor allem im Leimental. Die Gegner warnten, die Strasse würde nicht die Gemeindestrassen entlasten, sondern mehr Transitverkehr von der A2 bei Basel bringen. Die Befürworter wollten derweil mit der neuen Strasse die Verkehrsprobleme im Gebiet lösen.
Im vergangenen Jahr hatten Regierung und Landratsmehrheit eine Initiative für eine Umfahrung Allschwil unterstützt, über die am 8. März abgestimmt wird. Hinter diesem auf 430 Millionen Franken geschätzten Vorhaben wittern Südumfahrungs-Gegner ein Präjudiz für eine spätere Neuauflage der alten Strassenidee für das Leimental.