Die Regio-Stärkungsinitiative ist nach Ansicht der Baselbieter Regierung der falsche Weg, um die Aufwertung von Baselland zu einem Vollkanton mit zwei Ständeräten zu erreichen. Sie beantragt deshalb dem Landrat, das im November 2014 eingereichte Volksbegehren abzulehnen.
Das Hauptproblem besteht für die Baselbieter Regierung darin, dass die Initiative sie dazu verpflichten will, auf die Aufwertung auch von Basel-Stadt zum Vollkanton hinzuwirken. Es könne jedoch nicht Aufgabe eines Kantons sein, für einen andern Kanton zu entscheiden, schreibt die Exekutive in Liestal in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Ob ein Kanton seinen Status ändern will, muss dieser also aus Sicht der Baselbieter Regierung selbst entscheiden. Basel-Stadt hatte jedoch im Mai einer Bündelung der politischen Kräfte in der Nordwestschweiz bei konkreten politischen Vorhaben gegenüber der Vollkantons-Idee den Vorzug gegeben.
Standesinitiative noch dieses Jahr
Gegen die von einem Komitee um den früheren FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin lancierte Initiative macht sich die Baselbieter Regierung indes nicht nur aus staatspolitischen Gründen stark. Vielmehr lehnt sie auch die Vorgabe ab, dass sie für die Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen eine Volksinitiative in die Wege leitet.
Das Instrument, mit dem ein Kanton seine Anliegen gegenüber dem Bund einbringen kann, sei die Standes- und nicht die Volksinitiative, hält die Baselbieter Regierung fest. Und eine Standesinitiative zum Thema Vollkanton stellte sie am Mittwoch bis spätestens Ende Jahr in Aussicht – «wenn immer möglich gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Stadt», wie es in der Mitteilung heisst.
Der Auftrag an die politischen Behörden des Kantons, sich für einen Vollkanton einzusetzen, ist 1988 in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommen worden. Die eidgenössischen Räte hatten letztmals 2001 eine Standesinitiative für einen Vollkanton Baselland abgelehnt.
Nach dem Volks-Nein zur Fusion mit Basel-Stadt im letzten Oktober erklärte die Baselbieter Regierung, sie wolle die Vollkantons-Frage wieder angehen. Nun sei die Zeit reif für einen nächsten Vorstoss auf Bundesebene, hielt die Exekutive weiter fest.
Noch kein Rückzug
Für das Initiativkomitee steht ein Rückzug der Initiative trotz der ablehnenden Haltung der Regierung vorerst nicht zur Diskussion, wie Präsident Hans Rudolf Gysin auf Anfrage sagte. Man werde nun das Gespräch mit der Exekutive suchen und namentlich die Frage eines Gegenvorschlags aufs Tapet bringen. Werde dann eine vernünftige Lösung gefunden, sei das Komitee durchaus flexibel, sagte Gysin.