Baselbieter Regierung gegen VCS-Strasseninitiative

Die Strasseninitiative des VCS geht der Baselbieter Regierung zu weit. Sie beantragt dem Landrat, das Volksbegehren abzulehnen. Dieses verlangt mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos sowie Priorität für den öffentlichen Verkehr.

Die Strasseninitiative des VCS geht der Baselbieter Regierung zu weit. Sie beantragt dem Landrat, das Volksbegehren abzulehnen. Dieses verlangt mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos sowie Priorität für den öffentlichen Verkehr.

Nach Ansicht der Baselbieter Regierung verunmöglicht es die Initiative mit ihren «starren Vorgaben», für alle Verkehrsteilnehmer sichere sowie verhältnismässige Lösungen zu finden. Zudem solle die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel weiterhin über die Ausbau- und Erneuerungsprogramme für das Kantonsstrassennetz und das Radroutennetz erfolgen.

Die Initiative hätten dagegen laut der Regierung Spezialprogramme «erhebliche finanzielle Auswirkungen» zur Folge. Sie ist deshalb nicht nur wegen der Nachteile für die Verkehrsplanung, sondern auch aus Kostengründen gegen das Volksbegehren.

Die formulierte Initiative «Strasse teilen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehr» hatte der VCS nicht nur im Kanton Basel-Landschaft, sondern gleichlautend auch in Basel-Stadt eingereicht. Im Stadtkanton prüft die Regierung derzeit, ob zur Initiative ein Gegenvorschlag vorgelegt werden soll.

Nächster Artikel