Baselbieter Regierung macht der Staatsanwaltschaft Beine

Nach dem Aufsichtsbericht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft drückt die Regierung aufs Tempo: Die Sicherheitsdirektion solle Schnittstellen überprüfen und die Staatsanwaltschafts-Leitung selber mehr Fälle übernehmen, teilte sie am Dienstag mit.

Nach dem Aufsichtsbericht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft drückt die Regierung aufs Tempo: Die Sicherheitsdirektion solle Schnittstellen überprüfen und die Staatsanwaltschafts-Leitung selber mehr Fälle übernehmen, teilte sie am Dienstag mit.

Die Regierung habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Fachkommission den beiden Untersuchungsbehörden für 2013 «grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt». Dennoch stelle die Kommission einige Anträge zur Staatsanwaltschaft und stelle mögliche Verletzungen des Beschleunigungsgebotes «ohne plausible Erklärung» fest.

Die Gesamtregierung erteilt diverse Aufträge. Unter anderem muss die Sicherheitsdirektion die Schnittstelle zwischen Staatsanwaltschaft und Straf- und Massnahmenvollzug überprüfen, um den regelmässigen Datenabgleich sicherzustellen. Und die Staatsanwaltschaft muss nach Möglichkeiten suchen, den Kontrollaufwand ihrer Leitung zu reduzieren.

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