Der Baselbieter Landrat hat die Regierung zu stärkerem Engagement gegen Fluglärm verpflichtet. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit dem Bericht der Fluglärmkommission zwei entsprechende Aufträge.
Die Regierung wurde beauftragt, sich verstärkt für ein verlängertes Nachtflugverbot am Flughafen Basel-Mülhausen von 23 bis 6 Uhr einzusetzen sowie für höhere lärmabhängige Start- und Landegebühren. Zudem muss sie sich für eine Überwachung und Auswertung der maximalen Lärmwerte in den Nachtstunden engagieren.
Die beiden Aufträge waren von der vorberatenden Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) eingebracht worden. Dies teils mit Verweis auf frühere Vorstösse aus dem Parlament. Insgesamt hatte die UEK den Bericht der Fluglärmkommission beider Basel kritisch zur Kenntnis genommen.
Die Hauptaufgabe der Fluglärmkommission besteht gemäss Bericht darin, die Regierung in Bezug auf Massnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation zu unterstützen. Diesbezüglich seien im Bericht keine Angaben zu finden. Die punktuell hohen Belastungen seien bei den aktuelle Zuwachsraten nicht mehr länger tragbar.
Regierung will sich weiter einsetzen
Das Wohl der Bevölkerung habe Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit, waren sich die Fraktionen im Landrat einig. Kritisiert wurde zudem die Berechnung des Bundes für den Lärm-Grenzwert, bei der Durchschnittswerte und nicht die Spitzen ausschlaggebend sind. Die etwa 15 Jahre alte Formel würde nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen und müsse überprüft werden.
Ein Einzelsprecher der FDP hielt indes dagegen, dass ein ausgedehntes Nachtflugverbot vor allem Frachtflüge treffen würde. Diese seien in ein internationales Netzwerk gebunden. Eine Ausdehnung würde die Verkehrsdrehscheibe Basel empfindlich treffen.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärte im Landrat, dass sich die Regierung bereits für ein ausgedehntes Nachtflugverbot einsetze. Sie nehme die Anliegen der Bevölkerung ernst. Im Verwaltungsrat des Flughafens sei sie jedoch zusammen Basel-Stadt in der Minderheit.
Es sei allerdings eine Lenkungsabgabe für die Flüge in den Randstunden eingeführt worden. Davon erhoffe sie sich eine Verschiebung von lärmintensiven Flügen, sagte Pegoraro weiter. Sie unterstütze zudem eine mögliche Überprüfung der Grenzwert-Berechnung.
Lärmbelastung zugenommen
Der im Sommer veröffentlichte Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung hatte festgestellt, dass das Ausmass und die Verteilung des Lärms 2015 weitgehend vergleichbar gewesen sei mit den Werten der Vorjahre. Die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte seien eingehalten worden.
In den Gebieten südlich des Flughafens habe die Lärmbelastung indes vor allem zwischen 22 und 24 Uhr zugenommen. Stark gestiegen sind gemäss Bericht der Fluglärmkommission in den Nachtstunden zudem auch Ereignisse mit hohem Lärmpegel.