Die Baselbieter Regierung legt für 2017 ein praktisch ausgeglichenes Budget mit schwarzen Zahlen vor. Erwartet wird ein kleiner Überschuss von 6,2 Millionen Franken aus. Ein Parlamentsentscheid könnte indes schon am Donnerstag für ein Defizit sorgen.
Endlich ein Lichtblick am Horizont des spargeplagten Baselbiets. Der Regierungsrat präsentierte am Mittwoch seine finanzielle Planung erstmals in Form eines Aufgaben- und Finanzplans und ging darin von einem Überschuss von 6,2 Millionen Franken aus.
Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht gegenüber dem Budget 2016 eine Aufwandssteigerung um 1,6 Prozent auf 2,657 Milliarden Franken vor, wie Finanzdirektor Anton Lauber vor den Medien darlegte. Ein Wachstum gibt es namentlich beim Transferaufwand, der die Staatsbeiträge und Subventionen beinhaltet.
Personalaufwand bleibt konstant
Der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt nur leicht an. Praktisch konstant bleibt der Personalaufwand. Der Kanton ist damit gemäss Lauber auf gutem Weg, das Wachstum im betrieblichen Aufwand zu stoppen. Die weitere Umsetzung der im Sommer 2015 beschlossenen Sparmassnahmen soll mit insgesamt 48,7 Millionen Franken einschenken. Vorgesehen ist etwa eine Fortsetzung des Stellenabbaus.
Der budgetierte Ertrag steigt derweil um 3,5 Prozent auf 2,663 Milliarden Franken. Die Regierung rechnet mit steigenden Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Zudem hat sie wieder eine volle Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeplant.
Investitionen steigen
Der Saldo steigt im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres um 47,3 Millionen Franken. Den budgetierten Überschuss von 6,2 Millionen Franken bezeichnet Lauber als «schwarze Null». Das letzte Mal hatte die Baselbieter Regierung dem Landrat für das Jahr 2008 ein Budget mit schwarzen Zahlen unterbreitet.
Mit dem Überschuss im Budget 2017 steigt das Eigenkapital auf 217 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad legt von 20,1 auf 22,8 Prozent zu. Die geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 261 Millionen Franken gut 65 Millionen über dem Budget des laufenden Jahres.
Zu den grössten Investitionsprojekten im Budget 2017 gehört gemäss Baudirektorin Sabine Pegoraro mit 108,3 Millionen Franken der Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz. 45 Millionen fliessen in den Neubau des Biozentrums der Universität in Basel. Weiter sind grosse Investitionen für Abwasser und Abfall, Kantonsstrassen sowie Alters- und Pflegeheime geplant.
Neue Steuereinnahmen eingeplant
Eingerechnet hat die Regierung im Budget indes auch einen neuen Selbstbehalt von fünf Prozent beim Steuerabzug der Unfall- und Krankheitskosten. Zusätzlich will sie den Pendlerabzug auf maximal 3000 Franken beschränken.
Mit der Einführung des Selbstbehalts sollen rund 15 und mit der Beschränkung des Pendlerabzugs etwa 10 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen in die Kantonskasse fliessen. Die zweite Lesung der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes ist im Landrat auf Donnerstag traktandiert.
Bei der ersten Lesung hatte sich im Parlament eine stark ablehnende Haltung gegenüber dem Selbstbehalt gezeigt. Den Pendlerabzug will das Parlament zudem erst bei rund 6000 Franken deckeln. Damit würden sich die Steuereinnahmen im kommenden Jahr entsprechend verringern – das Budget kippe dann in die roten Zahlen.
Schwarze Zahlen wären dann gemäss Finanzplanung wieder ab 2019 möglich. Dies selbst dann, wenn weitere geplante Sparmassnahmen wie etwa die Streichung der U-Abo-Subventionen nicht umgesetzt werden können.
Neue Entlastungen
Die Regierung wolle an ihrer Finanzstrategie festhalten. Die Stabilisierung des Finanzhaushaltes bleibt primäres Ziel, wie Lauber weiter sagte. Wegfallende Massnahmen sollen durch neue Entlastungen kompensiert werden. Aufgrund der neusten Konjunkturprognosen seien indes auch Mehreinnahmen bei den Steuern möglich.
Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern sowie eine höhere Gewinnausschüttung der SNB sollen bereits die laufende Rechnung entlasten. Weniger hoch als budgetiert dürften 2016 zudem die Gesundheitskosten ausfallen. Die Regierung rechnet derzeit für 2016 mit einem Defizit von 17,3 statt 41,1 Millionen Franken.
Basellandschaftliche Pensionskasse nicht berücksichtigt
Für die Vierjahresplanung, die im erstmals präsentierten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) aufgezeigt wird, sieht Lauber indes weitere Risiken. Nicht abgebildet sei eine mögliche Unterdeckung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Auch eine mögliche Anpassung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes der BLPK könne zu einer finanziellen Mehrbelastung des Kantons führen.
In der AFP eingerechnet ist indes die Umsetzung der Unternehmessteuerreform III. Baselland will den Gewinnsteuersatz auf 14 Prozent senken. Die erwarteten Ertragsausfälle erachtet Lauber als finanzierbar.