Baselbieter Regierung schwächt Systemwechsel bei Autosteuern ab

Die Motorfahrzeugsteuer-Reform im Baselbiet greift weniger tief als angekündigt. Nach der Vernehmlassung will die Regierung bei den Autos nun doch im Wesentlichen bei einer Gewichtsbesteuerung bleiben, statt auf einen Hubraum-Leistungs-Mischindex zu wechseln.

Die Motorfahrzeugsteuer-Reform im Baselbiet greift weniger tief als angekündigt. Nach der Vernehmlassung will die Regierung bei den Autos nun doch im Wesentlichen bei einer Gewichtsbesteuerung bleiben, statt auf einen Hubraum-Leistungs-Mischindex zu wechseln.

Den Mischindex hatte die Regierung vor 13 Monaten für Autos und leichte Nutzfahrzeuge als Ersatz präsentiert, weil die bisherige Besteuerung nach Gewicht «aus verschiedenen Gründen nicht mehr adäquat» sei, wie sie damals mitgeteilt hatte. Der neue Index hätte dem CO2-Ausstoss möglichst gut entsprechen sollen.

In der Vernehmlassung fiel der Mischindex jedoch durch, wie bei der Finanzdirektion (FKD) auf Anfrage zu erfahren war: Alle Verbände bis auf einen seien dagegen gewesen, und bei den Parteien seien die Meinungen dazu geteilt ausgefallen. Viele Stellungnahmen hätten den Mischindex als zu kompliziert kritisiert; eine Mehrheit habe für das Beibehalten der altbekannten Gewichtsbesteuerung plädiert.

CO2-Bonus/Malus statt Mischindex

So setzt die Regierung bei allen Autos weiter auf Grundbesteuerung nach Gesamtgewicht, wie sie am Dienstag mitteilte. Für ab 2013 neu immatrikulierte Autos soll indes ein Bonus/Malus-System nach dem CO2-Ausstoss eingeführt werden. Der Bonus solle maximal 300 und der Malus maximal 250 Fr. betragen, schlägt die Regierung dem Landrat vor.

Dass für schon immatrikulierte Autos nichts ändert, erklärt die FKD damit, dass für manche alten Autos keine brauchbaren CO2-Daten greifbar seien. Im Schnitt werde der Auto-Bestand statistisch ohnehin nach rund zehn Jahren erneuert. Man wolle Kaufentscheide mitsteuern, statt Alt-Auto-Besitzer mit einem Malus zu überraschen.

Bei den schwereren Fahrzeugen bleibt es wie schon in der Vernehmlassungsvorlage ebenfalls bei der Gewichtsbesteuerung. Allerdings wird neben einem Rabatt von 25 Prozent für Lastwagen mit der neuesten Öko-Euro-Norm nun auch noch ein ebenso hoher Malus für älteste Fahrzeuge vorgeschlagen.

Für Lieferwagen, Motorräder und Oldtimer soll steuerlich nichts ändern, dies mangels Handlungsbedarf oder sinnvoller Kriterien. Die erste Vorlage hätte Töffs noch verteuert. Unter dem Strich würden mit der ertragsneutralen Vorlage drei Viertel aller Motorfahrzeuge im Kanton künftig auch nach ökologischen Kriterien besteuert.

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