Die Baselbieter Regierung will die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien senken. Mit dieser Massnahme, die sie dem Landrat als Teil des Entlastungspakets beantragt, will sie ab 2012 jährlich 10 Mio. Fr. sparen, wie sie am Dienstag mitteilte.
Die vorgeschlagene Kürzung der Prämienverbilligungen sei „sozialverträglich ausgestaltet“, indem bei tieferen Einkommen weniger gekürzt werde. Familien würden gegenüber Paaren ohne Kinder und Alleinstehenden bei den Kürzungen nicht benachteiligt.
Als Beispiel nennt die Regierung die Prämienverbilligung für ein kinderloses Ehepaar mit 46’000 Franken Einkommen, das gegenüber bisher 67 Franken pro Monat weniger erhält. Gleich gross ist die Kürzung bei einer Familie mit zwei Kindern und demselben Einkommen.
Die Regierung habe die Prämienverbilligungs-Senkung bereits jetzt verabschiedet, damit sie vom nächsten Jahr an gelten kann. Das ganze Entlastungspaket kommt noch vor den Landrat. Der aktuelle Stand des Pakets soll am 8. November den Medien erläutert werden.