Im Kanton Baselland soll mit Blick auf die Energiewende vor allem die Energieeffizienz gefördert werden: Die „Energiestrategie 2012“ der Regierung will die Beiträge an Gebäudesanierungen verdreifachen und zur Finanzierung eine Heizöl-, Gas- und Stromabgabe erheben.
Die Regierung legt in ihrer neuen Strategie für die kantonale Energiepolitik den Schwerpunkt auf die Energieeffizienz. Die Massnahmen in diesem Bereich seien „der grosse Hebel des Kantons“, sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro am Mittwoch vor den Medien in Liestal.
Sie verwies dabei auf das 2010 zusammen mit dem Gewerbe lancierte „Baselbieter Energiepaket“. Mit dessen Beiträgen seien in den ersten zwei Jahren Investitionen von über 200 Millionen Franken ausgelöst, über 82 Gigawattstunden Energie eingespart und die Kohlendioxidemissionen um 16’600 Tonnen gesenkt worden.
Mehr Geld für Haussanierungen
Nun will die Regierung laut Pegoraro „weiterhin auf dieses Pferd setzen“: Laut der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sollen die Fördermittel von derzeit 5 Millionen Franken pro Jahr verdreifacht respektive für die nächsten zehn Jahre von 50 Millionen auf 150 Millionen Franken erhöht werden.
Ziel ist, damit den Jahresenergieverbrauch ab 2030 um 500 Gigawattstunden und entsprechend auch die CO2-Emissionen zu senken. Der Kanton soll dazu Mindeststandards festlegen wie etwa für private Neubauten ein Verbot von Elektroheizungen und -boilern ab 2025. Ausgeweitet werden soll das Energiepaket zudem auf Industrie und Gewerbe.
Abgabe auf Öl, Gas und Strom
Finanziert werden sollen die Förderbeiträge über einen Energiefonds, der mit einer zweckgebundenen Abgabe gespiesen werden soll. Erhoben würde diese neue Abgabe auf dem Verbrauch der fossilen Energieträger Heizöl und Gas sowie auf Strom.
Bezüger von Strom aus erneuerbaren Quellen wären aber davon befreit, was schon heute auf einen grossen Teil von ihnen zutreffe, wie es hiess. Ebenso befreit, damit keine Doppelbelastung entsteht, wären Industrie- und Gewerbeunternehmen, die mit dem Kanton bereits Energieeffizienzmassnahmen vereinbart haben.
Rheinaustiefung in Birsfelden
Bei der Energieerzeugung bezeichnet die Strategie die Versorgungssicherheit als „absolut prioritär“. Beim Kraftwerk Birsfelden will die Regierung die – in den 1990er-Jahren noch an Widerständen gescheiterte – Idee einer Austiefung des Rheins wieder aufgreifen, um die Stromproduktion zu erhöhen.
Bei der Geothermie könne man zwar nach dem Ende 2006 wegen Erdstössen auf Eis gelegten Basler Projekt nicht einfach mit der gleichen Bohrtechnologie wieder loslegen, sagte Pegoraro. Doch will die Regierung die Entwicklung der Technik „sehr nah verfolgen“ und vielleicht, früher oder später, wieder Investoren unterstützen.
Neuer „Runder Tisch“ für Gesetz
Insgesamt listet die „Energiestrategie 2012“ 14 Ziele auf. Erarbeitet wurden sie gestützt auf die Ergebnisse eines von Pegoraro ins Leben gerufenen „Runden Tisches“ aus Fachleuten und Verbandsvertretern. Diese hatten vor allem die neue Lage aufgrund des vom Bund anvisierten Ausstiegs aus der Atomenergie diskutiert.
Nun soll die Strategie als Basis für die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes dienen, die der Landrat im Februar gegen den Willen der Regierung verlangt hatte. Zunächst werde ein „politischer Runder Tisch“ aus Fraktionsvertretern die Strategie beraten, dann eine Vorlage ausgearbeitet, sagte Pegoraro. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechnet sie frühestens Anfang 2015.