Die Baselbieter Regierung will die Situation der Rheinhafen-Standortgemeinden Birsfelden und Muttenz verbessern, auch wenn die Gemeinden nicht am Gewinn der Schweizerischen Rheinhäfen beteiligt werden können. Der Landrat unterstützte am Donnerstag diesen Weg.
Das Parlament liess ein Postulat zu den Hafengemeinden aus den Reihen der FDP entgegen dem Antrag der Regierung stehen, dies mit 55 gegen 23 Stimmen. Dieser Schritt ist gemäss der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission als Aufforderung an die Regierung zu verstehen, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.
Das Postulat hatte eine Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Rheinhäfen gefordert, welche derzeit an die beiden Basler Halbkantone fliesst. Der Hafen belege einen beträchtlichen Teil des Gemeindegebiets und verhindere eine eigenständige Entwicklungspolitik, kritisiert der Vorstoss.
Gemäss Regierung ist eine Beteiligung der Gemeinden jedoch grundsätzlich nicht möglich. Grundeigentümer sind die beiden Kantone, die das Areal den Schweizerischen Rheinhäfen im Baurecht überlassen haben. Die Ausschüttung sei als eine Art Baurechtszins zu verstehen.
Verdichtung und Umnutzung
Die Regierung stellte den Gemeinden jedoch Alternativen in Aussicht: So sollen durch Verdichtung und Umnutzung des Hafenareals längerfristig Gebiete frei werden, auf denen die Gemeinden höhere Steuereinnahmen generieren könnten. Als langfristige Massnahme nennt die Regierung ausserdem die Prüfung alternativer Hafenstandorte.
Die Regierung hatte daher eine Abschreibung des Postulats beantragt. Dieses stehen zu lassen, beschleunige die Vorgänge nicht, sagte Regierungsrat Thomas Weber im Landrat. Dem Antrag des Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors folgte in der Abstimmung jedoch nur die SVP-Fraktion – dies mit einem grossen Mehr.