Baselbieter Regierung will trotz Motion bei Kursbeiträgen sparen

Die Baselbieter Regierung will weiter bei Lehrlingen sparen, die überbetriebliche Kurse an Berufsfachschulen in anderen Kantonen besuchen müssen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schlägt sie nun höhere Ansätze vor, bleibt aber unter jenen, die eine Motion fordert.

Die Baselbieter Regierung will weiter bei Lehrlingen sparen, die überbetriebliche Kurse an Berufsfachschulen in anderen Kantonen besuchen müssen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schlägt sie nun höhere Ansätze vor, bleibt aber unter jenen, die eine Motion fordert.

Gerungen wird um die Kantonsbeiträge an überbetriebliche Kurse. Baselland gewährt jeweils einen Zuschlag von 100 Prozent auf die knappen Tagespauschalen der Berufsfachschulvereinbarung, jedoch nur bei Ausbildungsinstitutionen im Kantonsgebiet. Das benachteiligt Firmen von Branchen ohne geeignete Ausbildungsstätten im Baselbiet.

Eine CVP-Motion, die diese Zuschläge auch für Kurse auswärts voll forderte, war 2009 im Landrat sehr deutlich überwiesen worden. Die Regierung schlug dann jedoch aus Spargründen einen Zuschlagssatz von nur 67 Prozent vor, was eine kostenneutrale Umsetzung erlauben sollte. In der Vernehmlassung gab es jedoch erneut breite Kritik.

Nun schlägt die Regierung als «neuen Kompromiss» einen 80-Prozent-Zuschlag vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Dies werde jährliche Mehrkosten von rund 240’000 Franken verursachen. Würde hingegen die Motion genau umgesetzt, der Zuschlag also voll ausbezahlt, entstünden Kosten von rund 660’000 Franken im Jahr.

Nach Ansicht der Regierung erfüllt auch ihr 80-Prozent-Vorschlag das zentrale Anliegen der Motion: Alle Baselbieter Lernenden würden auch damit bezüglich überbetrieblichen Kursen gleichgestellt. Die Finanzlage des Kantons sei angespannt und der Lehrstellenmarkt intakt.

Die Motion verlangt im Übrigen die Rückwirkung der Anpassung per Schuljahr 2009/2010. Dies würde laut Regierungsvorlage einmalige Kosten von gegen zwei Millionen Franken verursachen. Dies sei nicht budgetiert – trotz überwiesener Motion. Die Regierung will ihre Neuregelung per Schuljahr 2015/2016 einführen.

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