Die Baselbieter Regierung will die Wirtschaftsentwicklung und das Standortmarketing des Kantons stärken: Das hat sie bei der Präsentation ihrer Legislaturplanung 2012 – 2015 festgehalten.
Die Legislaturplanung besteht aus einem langfristigen Grundsatzpapier für die Jahre 2012 bis 2022 und dem mittelfristigen Regierungsprogramm 2012 – 2015. In beiden Grundlagen lege die Regierung ihr Augenmerk auf die Wirtschaftspolitik, teilte sie am Dienstag mit. Dabei sollen vier Stossrichtungen im Fokus stehen.
So will die Regierung den Ertrag der Steuern von juristischen Personen bis 2011 von rund 10 auf 15 bis 20 Prozent des Gesamtertrags steigern. Geschehen soll dies indes nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit der Vergrösserung des Steuersubstrats.
Weiter will die Regierung mögliche Entwicklungsgebiete raumplanerisch sichern und entwickeln. Dabei soll der Kanton diese Gebiete aktiv vermarkten und in diesem Bereich die Initiative übernehmen.
Schliesslich will die Regierung ein direktionsübergreifendes Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing einrichten. Anstreben will sie zudem die weitere Ansiedlung von hochwertigen Forschungs- und Bildungsinstituten.
Zwar müsse der Kanton zuerst seinen finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen, heisst es in der Mitteilung weiter. Doch die Regierung wolle jetzt die ersten Schritte einleiten, um bereit zu sein, wenn neue Investitionen möglich werden. Perspektiven und Grundsatzpapier würden im Regierungsprogramm 2012 – 2015 konkretisiert und in den vier Jahresplanungen schrittweise umgesetzt.