Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat mit 279 erhobenen Anklagen im 2016 eine neue Höchstzahl erreicht. 87 Prozent der neuen Fälle wurden innert eines Jahres erledigt. Neues Bundesrecht und kantonaler Spardruck trüben den Ausblick.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schreibt in einem Communiqué vom Dienstag von einem «erfolgreichen Geschäftsjahr 2016». Die vor zwei Jahren abgeschlossene Reorganisation sei weiter konsolidiert worden und habe sich positiv auf die Geschäftszahlen ausgewirkt.
Das Arbeitsvolumen dokumentiert die Zahl der neuen Falleingänge: Diese stieg um 5,7 Prozent auf insgesamt 38’976 neue Fälle. Davon waren 9010 (+9,9%) der arbeitsintensiveren schwereren Kategorie Vergehen und Verbrechen zuzuordnen, die übrigen 29’966 (+4,9%) waren Übertretungen.
Erledigt wurden im vergangenen Jahr unter dem Strich 30’697 Fälle; 11,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Anklagen gegen beschuldigte Personen wurden dabei 267 (+21,4%) gezählt; mit Zusatzanklagen kam man auf insgesamt 279 direkte Anklagen. Zusammen mit 200 Anklagen nach angefochtenen Strafbefehlen ergab sich ein Total von 479 Anklagen.
Spardruck gefährdet Qualität
Mittels Strafbefehlen wurden 25’963 Fälle (+11,0%) erledigt. In diese Kategorie gehörten demnach 84,6 Prozent aller erledigten Fälle im Baselbiet – diese Quote blieb gegenüber dem Vorjahr praktisch stabil. Eingestellt wurden im vergangenen Jahr ferner 2021 Verfahren (-9,3%), gar nicht anhand genommen 1229 (+68,8%).
Per Ende 2016 waren laut dem Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft noch 146 Fälle hängig, die über drei Jahre vorher eingegangen waren – samt sistierten Fällen mit flüchtiger Täterschaft. Ende 2015 waren noch gut das Doppelte (312) solche Altlasten pendent gewesen. Naturgemäss handelt es sich fast nur um Vergehen und Verbrechen.
87 Prozent innert Jahresfrist erledigter Fälle bedeuten sechs Punkte Verbesserung gegenüber 2015 – der Leistungsauftrag setzt als Minimalziel 60 Prozent. Allerdings mache der kantonale Spardruck «zunehmend schwierig, eine qualitativ hochstehende Strafverfolgung aufrecht zu erhalten», lässt sich die Erste Staatsanwältin Angela Weirich zitieren.
Mehrarbeit mit Ausschaffungsinitiative
Zunehmend mehr Arbeit beschert die internationale Rechtshilfe, wie es weiter hiess. Die Kooperation laufe aber gut, insbesondere mit Deutschland und Frankreich. Angesichts der Zunahme der Fallzahlen und bestehender Pendenzenberge habe auch der Abbau der Überzeitguthaben der Staatsanwaltschaft nicht wunschgemäss geklappt.
Eine spezielle «Herausforderung» für die Zukunft bleibt laut Geschäftsbericht die Umsetzung der per 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Ausschaffungsinitiative. Die Expertenschätzung, dass dies zwei bis drei zusätzliche Stellen nötig machen werde, scheine sich zu bestätigen. Genauere Aussagen seien Mitte Jahr möglich.
Diese Umsetzung konfrontiert die Staatsanwaltschaft vermehrt mit der Landesverweisung und deren Rechtssetzung. Zu erwarten sei unter anderem, dass Betreffende den Rechtsmittelweg ausschöpften, was Fallaufwand und Dauer erhöhe. Zwecks Vollzug sei mit mehr Haftfällen zu rechnen, was Prioritäten verschiebe und anderes verzögere.