Die Baselbieter Staatsrechnung 2011 erfüllt trotz Defizit die Bedingungen der Defizitbremse: Laut Finanzdirektor Adrian Ballmer ist ausreichend Eigenkapital vorhanden, um den Fehlbetrag zu decken, ohne die Eigenkapitalgrenze von 100 Mio. Fr. zu unterschreiten.
Ballmer kommentierte am Donnerstag vor den Medien die schon am Vortag publizierten Zahlen der Staatsrechnung 2011. Um das Defizit auf „defizitbremsenkonforme Höhe“ zu bringen, hätten wie budgetiert 60 Mio. Fr. der Konjunkturausgleichsreserve entnommen werden müssen. Damit lebe man von der Substanz, um das Defizit zu drücken.
Per Ende Dezember 2011 betrug das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital 479 Mio. Franken – laut Finanzverwalter Roger Wenk 152,7 Mio. Fr. mehr als 2010: Ausser den 60 Millionen aus der Reserve und dem Defizit der Gesamtrechnung ist darin auch eine Höherbewertung der Grundstücke im Verwaltungsvermögen enthalten.
Die Neubewertung erfolgte im Zuge der Einführung des von den kantonalen Finanzdirektoren empfohlenen Harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2. Dies nehme zwar etwas Druck wegen des Defizits weg, sagten Ballmer und Wenk. Derartige Eigenkapitalerhhöhungen seien aber keine Basis für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Ballmer und Wenk plädierten denn auch für das Sparpaket für den Staatshaushalt, zu dem am 18. Juni eine Volksabstimmung ansteht. Die Baselbieter Staatsrechnung 2011 schliesst bei Gesamtausgaben von 2,79 Mrd. Fr. sowie einem Gesamtertrag von 2,77 Mrd. Fr. in der Erfolgsrechnung mit einem operativen Defizit von 96,5 Mio. und einem Gesamtdefizit von 18,9 Mio. Franken.