Der Kanton Baselland hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge rote Zahlen geschrieben: Die am Mittwoch in Liestal vorgelegte Staatsrechnung 2012 schliesst mit einem Defizit von 32,3 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung ab.
Aufwand und Ertrag liegen bei 2,58 Mrd. respektive 2,55 Mrd. Franken. Der resultierende Fehlbetrag ist um 3,5 Mio. Fr. schlechter als im Budget vorgesehen und um 13.3 Mio. Fr. schlechter als jener in der Rechnung des Vorjahres, wie die Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion mitteilte.
Die Rechnung sei gleichwohl besser als erwartet. Denn anders als budgetiert sei zur Erfüllung der Vorgaben der Defizitbremse kein zusätzliches Eigenkapital aus dem Fonds der Konjunkturausgleichsreserve herangezogen worden. Vielmehr wurden die Reserven zur Reform der Baselbieter Pensionskasse um 111 Mio. Fr. aufgestockt.
4 Prozent mehr Steuereinnahmen
Aufwand und Ertrag liegen leicht über dem Budget: der Aufwand um 3 und der Ertrag um 2 Prozent. Die Steuereinnahmen fielen um 4 Prozent höher aus, dies vor allem dank Gewinnsteuern von Firmen. Um 38 Prozent höher ist der Finanzertrag, grösstenteils infolge der Ausgliederung der Spitalbetriebe und entsprechender Neubewertungen.
Deutlich unterschritten wurde das Investitionsbudget, dies laut der Finanzdirektion unter anderem wegen Minderaufwendungen bei der H2 Pratteln-Liestal und Verzögerungen beim neuen Strafjustizzentrum in Muttenz. Der Finanzierungssaldo ist mit 240 Mio. Fr. weiterhin negativ, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 109 Prozent.