Baselland schliesst die Staatsrechnung 2015 mit einem Defizit von 26 Millionen Franken ab. Das ist neun Millionen besser als die budgetierten 35 Millionen, dies dank Sparmassnahmen und Sondereffekten. Ohne Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) hätte der Kanton schwarze Zahlen geschrieben.
Budgetiert waren Einnahmen und Ausgaben in der Grössenordnung von 2,6 Milliarden Franken. Der Gesamtaufwand lag nun gut 11 Millionen unter dem Budget, wie aus einer Mitteilung der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion (FKD) von Mittwoch hervorgeht. Für den betrieblichen Aufwand wurden 52 Millionen weniger ausgegeben.
Positiv ausgewirkt haben sich gemäss Mitteilung die «grossen Sparanstrengungen» des Regierungsrates und der Direktionen. Eingespart wurden etwa Honorare externer Berater oder Fachexperten. Zudem habe die Umstellung der Primar- und Sekundarstufe bei den Mieten zu mehr Einsparungen geführt als budgetiert.
Der Gesamtertrag fällt dagegen um 2 Millionen schlechter aus als erwartet. Der betriebliche Ertrag blieb 41,8 Millionen unter den Erwartungen.
Steuerausfälle nach Euro-Entscheid
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 hat im Kanton Basel-Landschaft zu Mindereinnahmen von rund 50 Millionen geführt, wie es weiter heisst. Die Vermögenssteuern lagen 10,5 Millionen, die Gewinnsteuern 40 Millionen unter dem Budget. Keine Spuren habe der Entscheid indes bei den Einkommenssteuern hinterlassen.
Die Staatsrechnung wird gemäss FKD sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite durch einmalige Sondereffekte beeinflusst. Diese fielen jedoch auf der Ertragsseite fast doppelt so hoch aus wie auf der Aufwandseite.
Bei den Einnahmen haben Erbschafts- und Schenkungssteuern, Marktwertanpassungen von Liegenschaften, ein doppelter Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank und die Auflösung von Wertberichtigungen auf Steuerforderungen mit total 104 Millionen Franken eingeschenkt.
Auf der Aufwandseite sind bei den Sondereffekten 15 Millionen Rückstellungen für die Reform der Pensionskasse der Universität Basel sowie 44,4 Millionen zur Beseitigung der Unterdeckung der BLPK und Schlussrechnungen aus der BLPK-Reform von 2014 eingerechnet.
Ohne BLPK-Sanierung Gewinn
Der BLPK-Betrag erhöht gemäss FKD in der Rechnung zwar den Bilanzfehlbetrag; er geht jedoch nicht zulasten des Eigenkapitals. Werde der BLPK-Betrag ausgeklammert, habe der Kanton Basel-Landschaft einen Gewinn von 18,4 Millionen geschrieben.
Mit dem positiven Rechnungsabschluss werde zum ersten Mal seit 2008 kein Eigenkapital mehr abgebaut, wie es weiter heisst. Dieses erhöht sich auf 228,4 Millionen Franken.
Aufgrund der Reform der BLPK sei jedoch auch ein Vergleich mit der Staatsrechnung des Vorjahres verzerrt. Diese hatte mit einem Rechnungsdefizit von 1,17 Milliarden Franken abgeschlossen. Ohne Einrechnung der BLPK-Reform betrug das Defizit 120,6 Millionen Franken.
Markant weniger Investitionen
Die Nettoinvestitionen wichen 2015 mit 148,5 Millionen markant von den budgetierten 204 Millionen ab: Aufgrund von Verzögerungen bei Bauprojekten wie etwa bei der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Waldenburgerbahn sowie der Sistierung des Neubaus der ARA Frenke waren die Ausgaben 52 Millionen tiefer.
Die Investitionseinnahmen – sie setzen sich aus Beiträgen der Bundes und Spezialfinanzierungen zusammen – lagen mit 44,5 Millionen leicht über dem budgetierten Wert. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöhte sich auf 33 Prozent. Er liegt damit gemäss FKD deutlich über sämtlichen Werten, die seit dem Jahr 2010 erreicht wurden.