Die Baselbieter Stimmberechtigten dürften über die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel entscheiden: Die Baselbieter SVP hat am Donnerstag der Landeskanzlei 1850 Unterschriften gegen die Zusatzfinanzierung von 15 Millionen Franken überreicht.
Beglaubigt sind die Unterschriften gegen die Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel noch nicht, sagte SVP-Präsident Oskar Kämpfer auf Anfrage. Die Unterschriftensammlung habe erst Anfang Jahr begonnen. Es sei nur mit einem Sondereinsatz gelungen, auf die nötige Anzahl zu kommen. Für das Zustandekommen des Referendums sind 1500 gültige Unterschriften nötig.
Die Universität braucht die Extra-Gelder, um ihre Pensionskasse zu reformieren, wobei Abstriche für die Angestellten zum Teil abgefedert werden sollen. Die beiden Basel teilen sich als Co-Träger der Uni die Zusatzkosten von 30 Millionen hälftig, dies gestaffelt über fünf Jahre.
Das Baselbieter Kantonsparlament hatte am 3. Dezember diese Zusatzfinanzierung mit 58 gegen 21 Stimmen bei fünf Enthaltungen gutgeheissen. Die SVP wehrte sich vergeblich dagegen.
Teil des 80-Millionen-Deals
Dieses Geschäft ist auch Teil des Deals der beiden Basel, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen über vier Jahre an Baselland verpflichtet hat. Der Deal hielt Baselland davon ab, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag per Ende vergangenen Jahres zu kündigen.
Bei der Annahme des Referendums würde der 80-Millionen-Deal platzen. Dies käme den Kanton Basel-Landschaft unter dem Strich teurer, wie die Baselbieter Regierung Mitte Dezember geschrieben hatte: Wegfallen würden zwar die 15 Millionen Franken an die PK-Sanierung, die 80 Millionen Franken aus dem Kanton Basel-Stadt aber ebenfalls.
Nicht vom Referendum betroffen sind die weiteren partnerschaftlichen Geschäfte des Deals: Die vom Landrat beschlossene Impulsinvestition zum ETH-Standort Basel in der Höhe von 5 Millionen Franken sowie die Zahlung von rund 18 Millionen Franken an das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH).