Die Höhenfeuer scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben: Die Baselbieter wollen keine Kantonsfusion. Basel-Stadt hätte Ja gesagt zur Verfassungsänderung.
An den Städtern ist es nicht gescheitert: 29’607 Stimmberechtigte sprachen sich im Kanton Basel-Stadt für einen gemeinsamen Kanton aus, 24’308 dagegen. Das entspricht einem Verhältnis von 55% Ja und 45% Nein. Während man in Basel eine klare Mehrheit ausmachen kann, war das Resultat in Riehen allerdings sichtlich knapper: nur gerade 120 Stimmen Differenz.
Die Baselbieter aber schicken die Prüfung einer Verfassungsänderung deutlich bachab: In keiner der 86 Gemeinden konnte sich eine Mehrheit für eine Fusion durchsetzen: Im Dorf Liedertswil betrug die Ablehnung satte 95 Prozent, selbst in stadtnahen Gemeinden wie Birsfelden oder Binningen überwogen die Nein-Stimmenden. Im Schnitt vermochten sich von den rund 100’000 Abstimmenden nur ein Drittel für ein Zusammengehen erwärmen.
Guy Morin ist enttäuscht
Der Basler Regierungspräsident Guy Morin gibt sich in einer Stellungnahme gegenüber der TagesWoche zwar nicht überrascht über das Baselbieter Nein, die Deutlichkeit des Verdikts enttäuscht ihn aber dennoch. «Die Betonung der ländlichen Identität und damit auch die Abgrenzung gegenüber der Stadt bereitet mir in einem übergeordneten Sinne Sorgen» sagt er. «Die Schweiz bräuchte eine Stärkung der urbanen Räume, die als Motor für eine prosperierende Entwicklung des Lands dienen.»
Morin möchte die klare Ablehnung der Fusionsprüfung aber nicht als Rückschritt in Sachen Partnerschaft deuten. «Wir müssen alles tun, um die Stadt-Land-Gräben zu überwinden» betont er. Und hier erwartet er nach eigenen Angaben nun Tatbeweise aus dem Landkanton, aus dem im Abstimmungskampf immer wieder zu hören war, dass mit einer Stärkung der Partnerschaft mehr zu erreichen wäre. «Ich erwarte jetzt konkrete Vorschläge aus dem Baselbiet» sagt er.
Offene Baustellen gebe es genügend. Konkret nennt Morin unter anderem eine gemeinsame Spitalplanung, das S-Bahn-Herzstück, den Margarethenstich und letztlich auch eine mögliche Fusion der beiden Basler Verkehrsbetriebe BVB und BLT. «Und natürlich erwarte ich auch, dass die Zusammenarbeit bei der Kulturförderung, die in mein Ressort fällt, gestärkt wird.»
Abschreckende Emotionalität
Dass in Basel-Stadt das Ja zur Prüfung der Kantonsfusion nicht ganz so deutlich ausgefallen ist, wie ursprünglich zu erwarten war, überrascht Morin ebenfalls nicht. «Ich denke, dass die emotionale Ablehnung aus dem Landkanton viele Baslerinnen und Basler abgeschreckt hat.» Und auch die Tatsache, dass Basel-Stadt im gemeinsamen Verfassungsrat deutlich weniger Sitze zugestanden worden wären als dem Baselbiet, dürft für einige Nein-Stimmen gesorgt haben.
«Eine Präjudiz für alle kleinen Kantone»
Auf der anderen Seite feiern zahlreiche Baselbieter den Abstimmungsentscheid. Oskar Kämpfer – sein Name scheint Programm –, führte das Komitee Probaselbiet an. Er spricht von einem «richtungsweisenden Entscheid für die erfolgreichen föderalistischen Strukturen der Schweiz, weil eine Fusion auch ein Präjudiz für die 15 kleineren Kantone bedeutet hätte.» Jetzt seien alle Leistungsträger in seinem Kanton aufgerufen, die Zukunft des Baselbietes mitzugestalten. «Damit dieser Entscheid eine nachhaltige Wirkung erzielt.» Angesichts der finanziellen Notlage des Landkantons bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Nachhaltigkeit auf schwarze Zahlen bezieht, nicht auf rote.
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