Langsam wird konkreter, wie die Gewässerbewirtschaftung im Baselbiet künftig ausgerichtet wird: Am Montag hat die Baudirektion das Umsetzungsprogramm zur 2012 von der Regierung verabschiedeten Wasserstrategie vorgestellt. Es umfasst 14 Ziele und 66 Massnahmen.
Die Regierung habe das Umsetzungsprogramm nun verabschiedet und die Massnahmen in Auftrag gegeben, war an einer Medienkonferenz der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) am Montag zu erfahren. Die Wasserstrategie – eine Schweizer Premiere – sei ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung des Kantons und zur Anpassung an den Klimawandel.
Als Massnahmen-Themen genannt werden unter vielem anderem: Notwasserversorgung, Aufbau von Grundwassermodellen, Dichtigkeit von Kanalisationen, Steuerung der Wassernutzungen zur Reduktion von Nutzungskonflikten, Waldpflege, bäuerlicher Bewässerungsbedarf, Geschiebehaushalt, energetische Nutzungen samt Wärmebilanz.
1,4 Millionen Franken separat zu finanzieren
50 der insgesamt 66 Massnahmen des Programms haben erste Priorität; zudem sind 21 Daueraufgaben. 14 Massnahmen gehen über die normale Verwaltungstätigkeit hinaus, zumeist zu departementsübergreifenden Themen. Genannt werden beispielsweise die Folgen der Salzgewinnung, oder die Überwachung des Tierbestandes in Fliessgewässern.
Unter dem Strich hat die BUD für diese 14 Massnahmen, deren Gesamtkosten für die nötigen Kapazitäten auf 1,375 Millionen Franken liegen sollen, eine separate Finanzierung organisiert. Die Laufende Rechnung des Kantons soll nicht belastet werden, unter anderem dank einem Überschuss der kantonalen Wasserrechnung von kumulierten 860’000 Franken, 415’000 Franken aus dem Trnkwasserfonds und Bundesbeiträgen von 100’000 Franken.
Mit insgesamt 860’000 Franken Kosten entfällt der Grossteil der speziellen Massnahmen auf das Grundwasser; entsprechend sind Mittel aus Nutzungsgebühren zu beschaffen. Beispielsweise sollen künftig die Geothermie-Nutzung sowie Auswirkungen von Heizen und Kühlen mittels Erdwärmetechnik samt Auswirkungen im Auge behalten werden.
Teufel wird erst im Detail erkennbar
Das Wasserstrategie-Massnahmenprogramm ist zwar schon recht differenziert, aber noch nicht sehr konkret. Wirken die genannten Ziele noch mehrheitsfähig, so werden sich Konflikte erst später in konkreten Fällen zeigen. Das Umsetzungsprogramm verspricht indes partizipatives und pragmatisches Vorgehen.
Zum Beispiel könnte die gegebenenfalls notwendige Vergrösserung einer Grundwasserschutzzone – falls man diese nicht dank einem sichereren Alternativ-Gebiet aufgeben kann – zu Einschränkungen im Siedlungsgebiet führen. Vermindert solches den Wert von privaten Arealen, drohen Enteignungsklagen.
Weiter beeinträchtigen die Salzvorkommen im Raum Pratteln/Muttenz das Grundwasser; ihr natürlicher oder industrieller Abbau kann auch Terrain-Senkungen auslösen. Im Einzugsgebiet der Birs lässt ferner die Absicht „regionaler Abstimmungen, transparenter Güterabwägungen und klarer Prioritätensetzungen“ allerhand Konfliktpotenzial erahnen.
Die Massnahmen sollen bis 2015 umgesetzt sein. Die Arbeitsgruppe, welche das Umsetzungsprogramm erarbeitet hat, soll zudem Ziele und Massnahmen für die nächste Periode 2016 bis 2019 formulieren. – Als erstes Element der Wasserstrategie war übrigens vor Jahresfrist eine Untersuchung der Trinkwasserversorgungen gestartet worden.