In Baselland wird am 14. Juni über zwei kantonale Vorlagen entschieden: Abgestimmt wird über die Regio-Kooperationsinitiative sowie über die Einführung von E-Voting, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
Die Regio-Kooperationsinitiative war Ende 2013 als Gegenposition zur inzwischen abgelehnten Fusionsinitiative eingereicht worden. Sie will die Baselbieter Behörden dazu verpflichten, nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit allen Nordwestschweizer Kantonen eine intensivere Zusammenarbeit zu pflegen.
Lanciert worden war die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit in der Region» von einem Komitee um den früheren FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Das Volksbegehren wird von der Regierung und vom Landrat zur Annahme empfohlen.
Die Einführung des E-Votings kommt deshalb vors Volk, weil die dafür nötige Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte im Landrat das Vier-Fünftel-Mehr zum Ausschluss des obligatorischen Urnengangs verfehlte.
Das Parlament hatte sich mit 51 zu 27 Stimmen dafür ausgesprochen, dass im Baselbiet dereinst online abgestimmt werden kann. Die Vorlage geht auf eine CVP-Motion zurück, die der Landrat 2011 an die Regierung überwiesen hatte.
Auf eidgenössischer Ebene stimmen Volk und Stände am 14. Juni über vier Vorlagen ab: die Erbschaftssteuer-Initiative, die Stipendien-Initiative, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und die Änderung der Verfassungsbestimmung über die Fortpflanzungsmedizin.