Der Kanton Baselland will für Einsparungen im Staatshaushalt fünf Millionen Franken für externe Berater aufwenden: Der Landrat hat am Donnerstag nach längerer Debatte einen entsprechenden Kredit bewilligt.
Verabschiedet wurde der Kredit mit 42 zu 36 Stimmen; dagegen waren SP und Grüne. Verwendet werden sollen die Mittel zur Umsetzung des Sparpakets. Bedarf an externer Beratung besteht laut Regierung bei den – bisher bloss beabsichtigten – direktionsübergreifenden Massnahmen.
Das Sparpotenzial für diese Massnahmen bezifferte die Exekutive auf 56 Millionen Franken. Der Grossteil des Kredits soll für die Prüfung eines weiteren Aufgabenverzichts sowie für Optimierungen im Personal- und IT-Bereich verwendet werden. Die Vorlage war indes umstritten.
Die Regierung hatte diese erarbeitet, nachdem der Landrat bei der Beratung des Sparpakets im März die fünf Millionen nicht ohne separate Vorlage sprechen wollte. Für SP, Grüne und CVP/EVP war jedoch nach wie vor nicht klar genug, wie das Geld verwendet würde.
Erfolglose Kritik
Ihr Vertrauen in solche Massnahmen sei etwas erschüttert, nachdem auch bei der früheren GAP-Sparrunde nicht alle Versprechen eingehalten worden seien, hiess es etwa von der SP. Führungsentscheide dürften nicht an Berater delegiert werden, forderten unter anderem die Grünen.
Die Bürgerlichen unterstützten den Kredit. Es sei ein ambitiöses Vorhaben, und die Verwaltung brauche dazu Kompetenzen von aussen, sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer. Für ein Ja war trotz Zweifeln auch die CVP/EVP.
SP und Gründe stellten jedoch Anträge. So wollte die SP den Kredit auf die Hälfte zurück stutzen, und die Grünen wollten als Bedingung bis Ende Oktober einen Regierungsbeschluss über eine Regierungs- und Verwaltungsreform. Beides scheiterte jedoch. Am Ende wurde der Kredit gegen die Stimmen von Links-Grün angenommen.