Der Baselbieter Staatshaushalt entwickelt sich im laufenden Jahr besser als geplant. Statt mit einem Defizit rechnet die Regierung derzeit mit einem Überschuss. Wegen offenen Fragen bei den Hochleistungsstrassen könnte sich das aber rasch wieder ändern.
Der Voranschlag 2017 des Kantons Basel-Landschaft sieht in der Erfolgsrechnung ein Defizit von 18,9 Millionen Franken vor. Nach aktuellem Stand erwartet die Regierung nun aber einen Überschuss von 9,2 Millionen Franken, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Mehr Steuern von natürlichen Personen
Für diese Verbesserung um 28,1 Millionen Franken werden in der Mitteilung drei Hauptfaktoren aufgeführt. So werden von den natürlichen Personen 18 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen erwartet als budgetiert.
Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt zudem um 16,4 Millionen Franken höher aus. Und schliesslich müssen für die Gesundheitsversorgung 10 Millionen Franken weniger aufgewendet werden als geplant.
Auf der andern Seite unterbreitet die Regierung dem Landrat fünf Nachtragskredite im Umfang von mehr als 4 Millionen Franken. Grösste Brocken sind dabei 3 Millionen Franken für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie 602’000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistolen bei der Polizei.
100 Millionen für Hochleistungsstrassen?
Der von der Regierung aktuell erwartete Überschuss für das laufende Jahr ist jedoch noch nicht in Stein gemeisselt. Vielmehr ist noch offen, ob der Übergang der beiden Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 vom Kanton an den Bund im Rahmen der Umsetzung des Netzbeschlusses tatsächlich zu der von Baselland erwarteten Entlastung des Staatshaushalts führt.
«Dies trifft so nicht zu», heisst es dazu in der Mitteilung. Gemäss Bundesgesetz könnten nämlich mit dem Übergang des Eigentums und des Betriebs der beiden Strassen an den Bund beim Kanton Baselland Abschreibungen zum Buchwert von rund 100 Millionen Franken über drei Jahren fällig werden.
Dies würde die Erfolgsrechnung für die drei Jahre 2017 bis 2019 um je rund 33 Millionen Franken verschlechtern. Die Regierung hat nun die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Sachverhalt «so rasch wie möglich» zu klären, wie es im Communiqué heisst.