Die Finanzkommission (FKom) des baselstädtischen Grossen Rates ist mit dem Kantonsbudget 2014 mehrheitlich einverstanden: Sie beantragt dem Parlament mit acht gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen die Annahme des leicht retuschierten Voranschlags.
Die FKom hat die Investitionsrechnung um 15 Mio. Franken verbessert, wie sie am Donnerstag mitteilte. In der Erfolgsrechnung schliesst derweil das Budget der Regierung mit einem Plus von gut zwei Mio. Franken. Bei einem stabilen Sebstfinanzierungsgrad von gut 50 Prozent resultiert ein negativer Finanzierungssaldo von 195 Mio. Franken.
So steigen die Nettoschulden auf gut 2,5 Mrd. Franken, was einer Quote von 4,2 Promille entspricht. Falls die kantonale Pensionskasse im Zuge der anstehenden Sanierung voll kapitalisiert würde, könnte die Quote aber die Limite der Schuldenbremse erreichen, mahnt die FKom-Mehrheit. Sie wünscht sich Finanzperspektiven im Legislaturplan.
Derweil hat die FKom-Minderheit im Gegensatz zur Mehrheit kein Problem mit dem budgetierten Ausgabenwachstum von 1,5 Prozent: Bevölkerung und Wirtschaft wüchsen, das baselstädtische Bruttoinlandprodukt sei stärker gestiegen und der Kanton weise weder ein strukturelles Defizit noch rote Zahlen im Budget 2014 auf.
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