Die grüne baselstädtische Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zieht eine positive Bilanz nach drei Monaten im Amt. Als Nachfolgerin des Parteikollegen Guy Morin wolle sie dessen Vorarbeit fortsetzen und eigene Akzente setzen, sagte sie am Montag vor den Medien.
Nach vielen Kontakten inner- und ausserhalb des Departementes, auch über Kantons- und Landesgrenzen hinaus, sei ihr «klarer geworden», wie sie selber das Präsidium wahrnehmen wolle, sagte Ackermann. Morin als erster fester Präsident habe «sehr vieles gut aufgebaut». Im Regierungsrat sei die Stimmung «sehr gut»; es herrsche «eine gute Gesprächskultur».
Ackermann versteht ihr Amt als Koordinations- und Serviceaufgabe für die Gesamtregierung. Das Präsidialdepartement hatte 2006 bei der Einführung von der damaligen, gegenüber der Strukturreform skeptischen Regierung als einziges Sachdossier die Kultur zugewiesen erhalten. Entsprechend wenig begehrt ist das Amt bis heute geblieben.
Baustellen offen
Was sie unter «eigenen Akzenten» versteht, gab Ackermann nicht präziser preis. Sie versprach häufiger in Bundesbern präsent zu sein und Basler Anliegen persönlich zu vertreten. Ab Juni sei sie als turnusgemässe Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz auch in der Konferenz der Kantone zuvorderst dabei, was eine Chance sei.
Zu diversen offenen Baustellen im Präsidialdepartement war ebenfalls wenig zu erfahren. Für die überfällige Museumsstrategie lägen viele Grundlagen vor, aber noch kein Text. Sie wolle die Strategie noch in 2017 der Regierung vorlegen. Derweil werde die Kulturchef-Stelle – Philipp Bischof wechselt zum Bund – bald ausgeschrieben.
Just jetzt stehen mit dem Nachbarn und Partnerkanton Baselland wegen dessen leeren Kassen harte Verhandlungen über gemeinsam getragene Aufgaben an, auch über die Kultur. Die baselstädtische Regierung wolle die Kultur-Verhandlungen im Paket mit jenen zur Universität und dem Gesundheitswesen führen, sagte Ackermann weiter.
Positionen vage
Nach dem faktischen Rausschmiss des umtriebigen Stadtentwicklers Thomas Kessler als einer der letzten Amtshandlungen Morins will nun Ackermann diese von Bürgerlichen angezweifelte Stelle vorerst wie bisher weiterführen: Die «Struktur funktioniert im Prinzip», sagte sie. Der oder die Neue könne die Stelle dann weiter entwickeln.
Konkretes war der neuen Regierungspräsidentin, die sich alleine vor dem Medien-Pulk samt Mikrofonen und Kameras sichtlich unwohl fühlte, kaum zu entlocken. Das S-Bahn-Herzstück-Projekt sei ihr wichtig, die aufgegleiste Kasernen-Sanierung «ein Herzensprojekt» und gegen die Wohnungsnot seien Lösungen in allen Preislagen nötig.
Mit der Schaffung des Präsidialdepartements hatte der Verfassungsrat dem Stadtkanton ein Gesicht geben wollen, das über eine volle Amtsperiode Beziehungen aufbauen und pflegen kann. Zuvor hatten sich die sieben Departementschefs im Jahresturnus beim Präsidium abgewechselt, das sie nebenbei wahrgenommen hatten.
Die 1963 geborene Ackermann war vor Amtsantritt per Februar Musiklehrerin am Gymnasium Liestal gewesen. Nach dem Rückzug des FDP-Herausforderers Baschi Dürr war sie im November im zweiten Wahlgang glatt gewählt worden. Damals Grossrätin, hatte sie überraschend schon im ersten Wahlgang den Sprung in die Exekutive geschafft, der Voraussetzung ist für die separate Wahl ins Präsidium.